Wirtschaft & Recht

In Deutschland hat das Bundeskartellamt die beiden Audioprodukte-Hersteller Sennheiser und Sonova sowie drei verantwortlich handelnde Mitarbeiter rechtskräftig zu Geldbussen in Höhe von knapp sechs Millionen Euro verdonnert. Die Behörde sieht den Verdacht der vertikalen Preisbindung als bestätigt an.

In der gerichtlichen Auseinandersetzung um eine mögliche Zerschlagung von Google in den Vereinigten Staaten hat sich Konzernchef Sundar Pichai entschieden gegen eine Weitergabe interner Daten des Suchmaschinenbetreibers ausgesprochen. Eine Verpflichtung zur Offenlegung des Suchindex und der Anfragedaten wäre nicht nur "aussergewöhnlich", sagte Pichai im derzeit in Washington laufenden Prozess. Das käme auch einer "faktischen Enteignung unseres geistigen Eigentums" gleich. Für Aussenstehende sei es dann trivial, die Suchmaschine nachzubauen, so der Konzernboss.

Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat im Verfahren um Datenschutzverstösse in seinem App-Center vor dem deutschen Bundesgerichtshof eine herbe Niederlage einstecken müssen. Dem vorausgegangen war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), bei der es auch um die Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Datenschutzverstößen gegangen ist.

Die Italien hat die Staatsanwaltschaft im Frühjahr begonnene Untersuchungen gegen den weltgrössten Online-Versandhändler Amazon wegen des Verdachts auf Mehrwertsteuerbetrug in Milliardenhöhe zum Abschluss gebracht. Ermittlerkreisen zufolge hätte der US-Konzern aus Seattle zwischen 2019 und 2021 mutmasslich rund 1,2 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer für Verkäufe anderer Anbieter auf seiner Plattform abführen müssen.