Juristische Schlappe für Amazon bei Klage gegen DSA-Auflagen

Symbolbild Hello-I-am-Nik auf Unsplash.com

Der US-amerikanische Online-Versandhandels- und Cloudriese Amazon muss in der juristischen Auseinandersetzung über eine verschärfte Regulierung in der Europäischen Union eine Schlappe einstecken. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nämlich eine von Amazon eingereichte Klage gegen bestimmte Auflagen im Rahmen des "Digital Services Act" (DSA) abgeschmettert.

Den ICT-Riesen Apple, Google und Meta drohen Wettbewerbsermittlungen der EU

Symbolbild: Fotolia/ Birgit Korber

Den US-ICT-Giganten Apple, Google und der Facebook-Mutterkonzern Meta drohen wettbewerbsrechtliche Ermittlungen seitens der EU. So könnte die Kommission in Brüssel bereits Anfang kommender Woche Untersuchungen unter dem europäischen Gesetz für digitale Märkte einleiten, wie die französische Nachrichtenagentur AFP mit Verweis auf Insider-Quellen berichtet.

Apple-Aktien erleiden an einem Tag einen Kursverlust von 113 Milliarden Dollar

Milliarden-Kursverlust für Apple (Bild: Marlith/CC BY-SA 3.0)

Nachdem bekannt geworden ist, dass das US-amerikanische Justizministerium und 16 Generalstaatsanwälte Klage gegen den iPhone-Hersteller Apple wegen Verstössen gegen das Kartellrecht eingereicht haben und der IT-Gigant parallel dazu in Europa angeblich daraufhin untersucht wird, ob es sich an den Digital Markets Act der Region hält, rasselt der Börsenkurs der iPhone-Erfinderin nach unten.

Französische Wettbewerbsbehörde verhängt 250-Millionen-Euro-Strafe gegen Google

Wird wieder einmal zur Kasse gebeten: Google (Bild: Kapi)

Der Internetgigant Google wird wieder einmal zur Kasse gebeten. Da sich die Alphabet-Tochter nicht an verpflichtende Abmachungen mit französischen Verlagen und Agenturen zum Urheberrecht gehalten habe, hat Frankreichs Wettbewerbsbehörde gegen den Konzern nun ein Bussgeld in Höhe von 250 Millionen Euro verhängt.

EU-Kommission verdonnert Apple zu einer Milliardenbusse

Die EU-Kommission hat den US-IT-Giganten Apple wegen wettbewerbswidrigem Verhalten zu einer Milliardenstrafe verdonnert. Grund dafür ist, dass Apple Entwicklern von Musik-Streaming-Apps untersagt, iOS-Nutzer umfassend über alternative, billigere Musikabonnements zu informieren. Konkret soll die iPhone-Erfinerin aus dem kalifornischen Cupertino 1,8 Milliarden Euro auf den Tisch blättern. Auslöser der EU-Untersuchung war eine Beschwerde von Spotify. Apple kritisierte die Entscheidung natürlich und kündigte an, rechtliche Schritte gegen das Urteil zu unternehmen.

Milliardenschwere Sammelklage gegen Facebook in Grossbritannien im Anzug

Facebook sieht milliardenschwerer Sammelklage entgegen (Symbolbild: Pixabay/Geralt)

Dem weltweit grössten Sozialen Netzwerk Facebook droht in Grossbritannein wegen angeblichen Missbrauchs seiner Marktmacht eine umgerechnet 4,4 Milliarden Euro schwere Sammelklage. Ein Londoner Gericht liess eine entsprechende Klage der Rechtswissenschaftlerin Liza Lovdahl Gormsen im Namen von 45 Millionen britischen Nutzern des Online-Netzwerks zu.

Tiktok zieht in Lizenz-Streit den Kürzeren

Logobild: Tiktok

Das Landgericht München I hat in einer juristischen Auseinandersetzung mit dem Videoportal Tiktok entschieden, dass die vom chinesischen Internetriesen Bytedance betriebene Plattform urheberrechtlich geschützte Werke nicht unter Verweis auf laufende Gespräche unentgeltlich nutzen darf, wenn sie die Lizenzverhandlungen mit den Rechteinhabern nur zum Schein führt. Diensteanbieter seien nämlich verpflichtet, "bestmögliche Anstrengungen" zu unternehmen, um die vertraglichen Nutzungsrechte für die öffentliche Wiedergabe der geschützten Werke zu erwerben.

Bitcoin in Milliardenwert von sächsischer Executive sichergestellt

Symbolbild: Pixabay/Matertux

Die sächsischen Behörden haben im Zuge eines Verfahrens Bitcoin im wertmässigen Volumen von etwa zwei Milliarden Euro sichergestellt. Einer von zwei Männern, gegen die rechtlich ermittelt wird, habe die knapp 50'000 digitalen Münzen freiwillig übertragen, liessen die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das dortige Landeskriminalamt verlauten.

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