In der juristischen Auseinandersetzung mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta um Nutzungsentgelte hat die Deutsche Telekom vor Gericht einen Etappensieg erzielt. Das Kölner Landgericht verdonnerte den US-Internetgiganten dazu, dem deutschen Netzbetreiber rund 20 Millionen Euro für offenstehende Rechnungen zu zahlen. Meta hatte den Bonner Konzern jahrelang für den Transport von Daten im Zusammenhang mit Facebook, Instagram & Whatsapp bezahlt. 2021 stellte Meta diese Zahlungen ein und die Telekom zog vor Gericht. Die Daten übermittelte sie weiter.
Das Gerichtsurteil ist noch nicht rechtskräfit, denn Meta könnte den Prozess bis zum deutschen Bundesgerichtshof weiterziehen. Dass die Telekom bis 2020 im kleinen Rahmen Geld von Meta bekommen hat, ist ein historischer Sonderfall, andere Netzbetreiber wie Vodafone erhielten von der Facebook-Mutter keine Zahlungen.
Das Urteil hat vor allem eine Signalwirkung. Es zeige, dass Netzbetreiber in Europa sehr wohl eine Bezahlung von grossen Internetkonzernen für den Datentransport verlangen dürfen, so eine Telekom-Sprecherin.
Das Kölner Urteil könnte der im grösseren Rahmen geführte Diskussion Auftrieb geben, dass Technologieunternehmen ihren "fairen Anteil" (fair share) an den Kosten von Übertragungsnetzen haben sollten. Für so eine Zahlungsverpflichtung setzen sich die europäischen Telekommunikationskonzerne seit Langem ein, stossen dabei aber auf Granit. Die Netzbetreiber verweisen auf die hohen Kosten ihrer Übertragungsnetze, mit deren Nutzung die "Big Techs" wie Meta, Google oder Amazon ihre Geschäfte machten und dabei viel Geld verdienten, ohne davon etwas abzugeben. Die US-Technologieriesen argumentieren hingegen, dass die Nachfrage von Privatleuten nach Internetverträgen nur ihretwegen so hoch sei und davon auch die Netzbetreiber profitierten.
