Wegen Datenmissbrauch droht Twitter eine bis zu 250 Mio. Dollar hohe Busse

Twitter muss mit einer hohen Busse rechnen (Bild: Pixabay)

Dem Mikrobloggingdienst Twitter droht wegen angeblichen Missbrauchs von Nutzerdaten eine Millionenstrafe der US-Verbraucherschutzbehörde FTC. Das Netzwerk warnte in einer Pflichtmitteilung an die US-Börsenaufsicht, dass mit Sanktionen von bis zu 250 Millionen Dollar zu rechnen sei.

Schweizer Bundesgericht revidiert Urteil bei von Hackern erteilten Zahlungsaufträgen

Das Schweizer Bundesgericht (Bild: Picswiss/ Roland Zumbühl/ Gnu)

Eine Genfer Privatbank haftet nicht für unrechtmässige Abbuchungen von einem Kundenkonto, da sie kein schwerer Fehler trifft. Dies hat das Schweizer Bundesgericht entschieden. Hacker hatten sich Zugang auf das Mailkonto eines Kunden verschafft und Überweisungen auf von ihnen bestimmte Konten veranlasst. Das oberste Gericht der Schweiz hat in einem gestern veröffentlichten Urteil einen Entscheid des Genfer Kantonsgerichts aufgehoben. Dieses hatte die Bank verpflichtet, dem Kunden rund 320.000 Euro und 185.000 US-Dollar zu erstatten.

Facebook und Twitter blockieren Accounts von Bolsonaro-Unterstützern

Facebook und Twitter sperren mehrere Accounts von Bolsonaro-Unterstützern (Bild: Pixabay/ Geralt)

Die Social-Media-Plattformen Facebook und Twitter haben nach einem Gerichtsbeschluss die Profile mehrerer hochrangiger Unterstützer des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro blockiert. Dies nachdem der Richter Alexandre de Moraes die Entfernung von 16 Twitter- und zwölf Facebook-Accounts angeordnet hatte. Bereits vorher hatte es eine Untersuchung wegen der möglichen Verbreitung von Desinformationen durch Anhänger des rechtsgerichteten Bolsonaro gegeben.

Rechtskommentar zum Schrems II-EuGH-Urteil "Privacy Shield" sieht gravierende Auswirkungen

Der EuGH (Europäische Gerichtshof) erklärte die Privacy Shield-Regelung als Mechanismus für die Übermittlung personenbezogener Daten durch EU-Unternehmen an die USA für ungültig. Er entschied auch, dass die am meisten verwendeten Standardvertragsklauseln unter gewissen Auflagen weiterhin gültig sind. Ein Rechtskommentar einer weltweit tätigen Anwaltskanzlei ortet durch das Urteil "gravierende Auswirkungen".

Europäischer Gerichtshof kippt Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield"

Das EuGericht kippt den Privacy Shield (Bild: Europ. Kommission)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" für ungültig erklärt. Jedoch können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis von "Standardvertragsklauseln" in die USA und andere Staaten übertragen werden, so die Entscheidung der Luxemburger Richter. In dem Verfahren geht es um den Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook.

Norwegischer Telekommunikationskonzern Telenor mit 112 Millionen Euro gebüsst

Kassierte hohe Geldstrafe: Telenor (Bildquelle: Shutterstock)

Die Wettbewerbshüter der EFTA Surveillance Authority (ESA) haben gegen das norwegische Telekommunikationsunternehmen Telenor mit einer Geldstrafe von 112 Millionen Euro gebüsst. Telenor habe zwischen 2008 und 2012 seine marktbeherrschende Position mit einer Preisstrategie missbraucht, die bei Konkurrenten zu Verlusten beim Verkauf von mobilen Breitbanddiensten für Privathaushalte führte, begründete die ESA ihre Entscheidung.

Telefonica Deutschland mit Klage gegen Netzagentur erneut abgeblitzt

Schlechter Wind für eine Klage von Telefonica in Deutschland (Symbolbild: Pixabay/ Nandr Bennett)

Der von der deutschen Bundesnetzagentur gewählte Weg, Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G zu versteigern, ist rechtmässig gewesen. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht bestätigte in einem am gestrigen Donnerstag veröffentlichten Urteil die Entscheidung der Netzagentur zu einer Versteigerung. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht wies deshalb eine Klage des Telekommunikationsunternehmens Telefonica Deutschland ab. Die Frequenzauktion hatte im vergangenen Jahr 6,5 Milliarden Euro eingebracht.

Höchstes Französische Verwaltungsgericht bestätigt Datenschutz-Busse gegen Google

Busse gegen Google in Frankreich bestätigt (Logo: Google)

Das Conseil d'Etat hat eine Datenschutz-Busse für Google bestätigt. Die Berufung des Internetkonzerns gegen die vergangenes Jahr verhängte Strafe in Höhe von 50 Millionen Euro wegen Verstössen gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurden abgewiesen. Die im Januar 2019 von der französischen Datenschutzbehörde CNIL verhängte Strafe war die erste grössere Strafe im Zusammenhang mit der seit 2018 geltenden DSGVO.

Deutscher BGH bestätigt Verbotsverfügung von Bundeskartellamt zu Facebooks Datensammlung

Sammeln privater Daten: Facebook muss damit aufhören (Symbolbild: Pixabay/ Geralt)

Facebook muss in Deutschland die umfassende Sammlung von Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland vorerst stoppen. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte eine Verbotsverfügung des Bundeskartellamts. Die Begründung der Wettbewerbshüter, Facebook missbrauche seine marktbeherrschende Stellung, sei nicht zu beanstanden, so der BGH in seiner Eilentscheidung.

Deutsche Verlage ziehen Klage gegen Google zurück

Google: In Deutschland ziehen die Verlage ihre Klage zurück (Logo: Google)

Im Streit über die Veröffentlichung von Pressetexten im Internet haben deutsche Verlage eine Klage gegen Google vor dem Landgericht Berlin zurückgezogen. Der Grund sei die zu erwartende Einschätzung des Gerichts, dass das deutsche Presseleistungsschutzrecht nicht anwendbar sei, erklärte die Verwertungsgesellschaft VG Media, die die Interessen der Verlage vertritt, nach der mündlichen Verhandlung.

Seiten

Recht abonnieren