EU-Gericht revidiert Entscheid über Milliardenbusse von 2009 gegen Intel

Das Gericht der EU (EuG) in Luxemburg hat einen Entscheid der EU-Kommission von 2009, mit welcher gegen den US-Mikrochiphersteller Intel eine Geldbusse von mehr als einer Milliarde Euro verhängt worden war, teilweise aufgehoben. Die Kommission habe nur eine unvollständige Prüfung vorgenommen, begründete das Gericht seinen Spruch. Es sei nicht bewiesen, dass die strittigen Rabatte wettbewerbswidrig seien.

Deutschland: Vodafone erstattet Strafanzeige gegen Vertriebspartner

Vodafone bringt Vertriebspartner vor den Kadi (Bild: Flickr)

Der Telekommunikationskonzern Vodafone hat Strafanzeige gegen Vertriebspartner erstattet, die Kunden und das Unternehmen betrogen haben sollen. Es gehe im Wesentlichen um Vertragsabschlüsse und Buchungen von Angeboten ohne Zustimmung der Kunden, teilte ein Vodafone-Sprecher mit. Daneben habe Vodafone Indizien dafür, dass durch Vertriebspartner datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt worden seien.

Lachen muss gemäss Bundesgericht die Baubewilligung für eine Mobilfunkantenne erteilen

Ortseingang von Lachen, von Altendorf her kommend (© Dietrich Michael Weidmann/ CC BY-SA 3.0)

Die Mobilfunkanbieterin Salt plant seit längerem beim Autobahnanschluss Lachen eine 25 Meter hohe Mobilfunkantenne. Nach Einsprachen verweigerte die Gemeinde 2019 jedoch die Baubewilligung. Auf Geheiss des Schwyzer Regierungsrats musste sie die Bewilligung allerdings gegen die eigene Überzeugung dennoch aussprechen.

Uber erneut in der Kritik wegen seines Umgangs mit behinderten Passagieren

Uber: Beschämendes Verhalten von Fahreren (Logo: Uber)

Weil ihr zigfach die Mitfahrt verweigert wurde, muss der Fahrtvermittler Uber nun 1,1 Millionen Dollar an eine blinde Frau zahlen. Die Betroffene, Lisa Irving, war vor Gericht gezogen, nachdem sie 14 Mal von bestellten Fahrern einfach stehen gelassen wurde, da diese sie und ihren Assistenzhund nicht transportieren wollten. Dadurch hatte sie nach eigenen Angabe unter anderem Arbeitstermine, Arztbesuche, Geburtstagsfeiern und Weihnachtsmessen verpasst und musste sich stattdessen in der Nacht und bei strömendem Regen um eine andere Transportmöglichkeit bemühen.

EU-Verfahren gegen Telefónica Deutschland eingestellt

Telefonica Deutschland: EU stellt Verfahren ein (Logo: Telefonica)

Nach zwei Jahren hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen den Telekommunikationsanbieter Telefónica Deutschland mit seiner Marke O2 eingestellt. Das teilte die Brüsseler Behörde mit. Der ursprünglich geäusserte Vorwurf, dass die Firma den Zugang für Drittanbieter zum 4G-Netz nicht wie vorgesehen "zu günstigsten Preisen" ermöglichte, bestätigte sich demzufolge nicht. Telefónica zeigte sich zufrieden, dass die Bedenken ausgeräumt werden konnten.

Facebook wehrt sich gegen US-Wettbewerbsklagen

Symbolbild: Pixabay

Facebook wehrt sich vor Gericht gegen die Wettbewerbsklagen, mit denen die US-Regierung und die Bundesstaaten die Zerschlagung des Online-Netzwerks erreichen wollen. Facebook beantragte, die Klagen abzuweisen. Die Handelsbehörde FTC habe den Markt, in dem Facebook aktiv sei, zu vage umrissen, argumentierte das Online-Netzwerk. Auch der Monopol-Vorwurf entbehre einer plausiblen Grundlage.

Samsung-Erbe Lee Jae Yong akzeptiert Verurteilung wegen Korruption

Samsung: Erbe nimmt Verurteilung an (Bild: Kote Puerto on Unsplash.com)

Nach seiner Verurteilung zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Korruption will der Erbe des Samsung-Firmenimperiums, Lee Jae Yong, das Urteil nicht mehr anfechten. Sein Mandant respektiere die Entscheidung des Gerichts, sagte Lees Anwalt Lee In Jae laut Berichten südkoreanischer Sender und der nationalen Nachrichtenagentur Yonhap am Montag. Hintergrund des Verfahrens war eine grössere Korruptionsaffäre um die frühere Präsidentin Park Geun Hye, die im März 2017 aus dem höchsten Staatsamt entfernt wurde.

Korruption: Erbe des Samsung-Imperiums erneut zu Haftstrafe verdonnert

Samsung: Imperiumserbe muss in den Knast (Bild: Kote Puerto on Unsplash.com)

Lee Jae Yong, der Erbe des Samsung-Firmenimperiums, ist in einem wieder aufgelegten Korruptionsprozess in Südkorea erneut zu einer Haftstrafe verdonnert worden. Lokalen TV-Stationen und der nationalen Nachrichtenagentur Yonhap zufolge hat das Obergericht in Seoul dem Samsung-Erben zweieinhalb Jahre Haft aufgebrummt.

US-Filmindustrie will verstärkt gegen illegales Streaming vorgehen

Symbolbild: Pixabay/ Geralt

Dank VPNs (Virtual Private Network) oder DNS-Maskierung (Domain Name System) ist es möglich, Streaming-Services aus anderen Ländern zu konsumieren. Das kann verschiedene Gründe haben. Leute wollen für Inhalte nicht zahlen oder aber bestimmte Inhalte sind in manchen Ländern einfach nicht vorhanden. Solche Dienste sind der Motion Picture Association (MPA) schon länger ein Dorn im Auge, weshalb man jetzt verstärkt dagegen vorgehen will.

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