Die Institutionen der Europäischen Union haben sich auf den Digital Services Act (DSA) geeinigt und damit auf strengere Regeln für Internetkonzerne wie Google und Amazon. Mit dem DSA-Gesetz über digitale Dienste sind Onlineplattformen künftig dazu verpflichtet, verstärkt gegen Hass- und Falschnachrichten und andere illegale Inhalte vorzugehen.
Die Europäische Union hat sich auf den Digital Markets Act (DMA) geeinigt, der eine stärkere Regelmentierung von Hightechkonzernen wie Google, Facebook, Amazon und Co vorsieht. Der DMA wurde vor mehr als einem Jahr von der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vorbereitet. Mit dem Gesetz soll die Marktmacht der Internetriesen beschränkt werden und es soll für faireren Wettbewerb sorgen. Verbraucher sollen dadurch mehr Wahlfreiheit bei Onlineangeboten erhalten.
Das Parlament der europäischen Union verlangt strengere Regeln bei der Herstellung und Verwertung von Batterien. Konkret sollen Akkus in allen Smartphones und anderen Geräten bis 2024 so eingebaut sein, dass sie von den Konsumenten "leicht und sicher" selbst ausgewechselt werden können, heisst es in dem Gesetzesentwurf, für den in Strassburg eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte. Auch besseres Recycling von Altbatterien sei wichtig.
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die digitalen Rechte und Grundsätze von EU-Bürgern künftig gestärkt werden. Dazu legte die Brüsseler Behörde eine Deklaration vor, mit der Menschen in den Mittelpunkt des digitalen Wandels gestellt, Solidarität und Integration gefördert sowie die Sicherheit erhöht werden sollen.
Die Europäische Union will Handys, Smartwatches, Fitnesstracker und andere drahtlose Geräte besser gegen Cyberangriffe schützen. Zu diesem Zweck schlug die EU-Kommission nun erhöhte Sicherheitsanforderungen für derlei Produkte vor. Darüber hinaus sollen generell auch die Privatsphäre sowie personenbezogene Daten der Nutzer besser gegen Betrug gesichert werden.
Die Mitgliedsstaaten der europäischen Union haben sich offenbar auf ein weitreichendes Gesetz zur Regulierung der grossen Online-Konzerne verständigt. Die Vertreter einer entsprechenden Arbeitsgruppe des EU-Rats hätten sich auf einen Text geeinigt, der sich im Wesentlichen an den Vorschlägen der EU-Kommission orientiere. Dies geht aus einem Bericht der "Frankfurter Allgemeine" hervor, in dem auf Diplomatenkreise und interne Dokumente verwiesen wird. Dem Report zufolge sollen künftig knapp zwanzig Verhaltensweisen von Google, Amazon und anderen Internet-Riesen verboten werden.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) einigten sich auf eine gemeinsame Position hinsichtlich des sogenannten "Data Governance Act". Ziel dieses Gesetzes, das die EU-Kommission vergangenes Jahr vorgeschlagen hatte, ist es, durch mehr verfügbare Daten Themen wie künstliche Intelligenz, personalisierte Medizin oder grüne Mobilität voranzutreiben. In einem nächsten Schritt müssen sich die EU-Staaten nun mit dem Europaparlament auf eine gemeinsame Position verständigen.
Die EU-Kommission unternimmt einen neuen Vorstoss für ein einheitliches, herstellerübergreifendes Ladekabel. Dazu will die Kommission am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Der zuständige Binnenmarktkommissar Thierry Breton werde eine Pressekonferenz für einheitliche Ladebuchsen an Handys, Tablets und anderen Elektrogeräten abhalten, kündigte die Brüsseler Behörde an.
Manfred Weber, seit 2014 Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, drängt auf die Schaffung einer gesamteuropäischen Cyberabwehr. "Wir erleben ständig Cyberangriffe auf digitale europäische Infrastruktur – privat wie öffentlich – in Europa. Das ist täglich stattfindender Krieg im Netz", erläuterte Weber, der auch stellvertretender CSU-Vorsitzender in Deutschland ist, gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei dieser Dimension sei ein nationaler Ansatz allein nicht ausreichend.
Gegenwind aus der EU für Facebooks Pläne, sich das CRM-Startup Kustomer einzuverleiben. Konkret wird seitens der Wettbewerbshüter der EU befürchtet, dass die Übernahme den Wettbewerb auf dem Markt für Software für Kundenbeziehungsmanagement (Customer Relationship Management - CRM) einschränken könnte. Darüber hinaus sieht die EU-Kommission auch das Risiko, dass die Position von Facebook auf dem Markt für Online-Werbeanzeigen noch weiter gestärkt werden könnte, weil dem Unternehmen noch mehr Daten zur Personalisierung seiner Werbeanzeigen zur Verfügung stehen würden.
