Russland will seine im Westen oft als Propaganda kritisierten Positionen auf Internetseiten künftig unter Androhung von Strafen durchsetzen. Ein von kremltreuen Abgeordneten im Parlament eingebrachtes Gesetz sieht vor, auch etwa Netzwerke wie Youtube, Facebook und Twitter mit Geldstrafen bis hin zu Sperrungen zu belegen, wenn es dort zu einer Diskriminierung und Zensur russischer Medien komme.
Offiziell ist das Vorhaben des EU-Ministerrats, Plattformanbieter zu verpflichten, Nachschlüssel in Ende-zu-Ende-verschlüsselte (E2E) Chats einzuschleusen, in die zweite Reihe gerückt. In der gemeinsamen Erklärung der Innen- und Justizminister kommt das Verschlüsselungsproblem auf gerade einmal zwei Zeilen unter ferner liefen vor. Die Veröffentlichung dieser Pläne hatte Anfang der Woche zu einem Proteststurm in Europa geführt.
Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, sichere Verschlüsselung EU-weit zu verbieten. Das geht aus dem geheimen Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats hervor. Zwar betont das Dokument zunächst die Bedeutung der Verschlüsselung und gelobt, sie zu fördern, doch dann wird nach innovativen Ansätzen und technischen Lösungen zur Brechung der Verschlüsselung verlangt.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die Erwartung geäussert, dass eine Zerschlagung grosser Internetkonzerne wie Google, Apple, Facebook oder Amazon nicht erforderlich sein werde. Vestager will stattdessen den Wettbewerb im Internet durch neue Auflagen für die Plattformen fördern. Die Kommission wolle Anfang Dezember eine Schwarze Liste dazu vorlegen, was Plattformen dürfen und nicht dürfen.
In Frankreich haben Hacker Dutzende Internetseiten angegriffen und mit islamistischer Propaganda überzogen. Botschaften wie "Sieg für Mohammed, Sieg für den Islam und Tod für Frankreich" wurden gestern auf Websites von Pensionistenvereinigungen, Unternehmen oder kleinen Rathäusern angezeigt. Zudem wurde eine Bildmontage von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gepostet, die diesen als Schwein zeigt.
Die EU hat wegen des massiven Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 neue Russland-Sanktionen verhängt. Betroffen sind der Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der russischen Streitkräfte, einer der mutmasslichen Hacker sowie eine für Cyberangriffe verantwortlich gemachte Militäreinheit. Die Sanktionsregelung sieht vor, dass die EU nun Vermögenswerte einfrieren kann. Zudem gelten für die Personen EU-Einreiseverbote.
Margrethe Vestager hat sich für einen EU-weiten Rechtsrahmen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen. Dieser sei nötig, um KI in der Europäischen Union sicher und glaubwürdig voranzubringen, sagte Vestager in Brüssel. Die Kommissarin betonte, dass die Grundrechte der Menschen bei einer entsprechenden Regulierung gewahrt bleiben müssten. Die EU solle zu einem globalen Dreh- und Angelpunkt für diese Technik werden.
Als erste Massnahme zur Umsetzung ihrer voluminösen Digitalagenda hat die EU-Kommission eine Interimverordnung in Begutachtung geschickt. Darin ist die temporäre Aussetzung zweier Artikel der E-Privacy-Richtlinie zum Schutz der privaten Kommunikation der Benutzer vor Überwachung durch die Provider vorgesehen. Betreibern solle damit ermöglicht werden, ihre Plattformen nach Kindesmissbrauch zu durchsuchen.
Angeblich von Russland unterstützte Hacker sollen Insidern zufolge mitten in der heissen Phase des US-Wahlkampfs eine Firma aus dem Kampagnenteam des demokratischen Trump-Herausforderers Joe Biden ins Visier genommen haben. Microsoft habe den betroffenen Politikberatungsspezialisten SKD Knickerbocker darauf hingewiesen, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Der Softwarekonzern habe Hacker mit Verbindungen zur russischen Regierung als wahrscheinliche Angreifer ausgemacht.
Deutschlands Grüne halten ihren Bundesparteitag wegen der Corona-Pandemie in diesem Herbst digital ab. Eigentlich wollten die Grünen vom 20. bis 22. November in Karlsruhe tagen, wo die Partei 1980 gegründet wurde. Nun soll der digitale Parteitag aus Karlsruhe übertragen werden. Anders als die Grünen wollen etwa die FDP und die Linkspartei anstehende Bundesparteitage mit Delegierten vor Ort abhalten, bei der CDU ist man sich noch nicht sicher.
