Margrethe Vestager hat sich für einen EU-weiten Rechtsrahmen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen. Dieser sei nötig, um KI in der Europäischen Union sicher und glaubwürdig voranzubringen, sagte Vestager in Brüssel. Die Kommissarin betonte, dass die Grundrechte der Menschen bei einer entsprechenden Regulierung gewahrt bleiben müssten. Die EU solle zu einem globalen Dreh- und Angelpunkt für diese Technik werden.
Die EU-Wettbewerbskommissarin forderte mehr Transparenz bei Online-Marktplätzen, grosse Plattformen müssten mit klar definierten Regeln zur Verantwortlichkeit gezogen werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssten besser geschützt werden, wenn sie das Internet benutzen, so Vestager. Bis Ende des Jahres hatte die EU-Kommission den Vorschlag für ein Gesetzespaket für digitale Dienste, den sogenannten Digital Services Act, angekündigt.
Das Europaparlament stimmt im Laufe der Woche unter anderem über Standpunkte ab, was KI-Regeln in Bezug auf Ethik, Haftpflicht und Rechte des geistigen Eigentums beinhalten sollten. Ein Vorschlag der Kommission dazu wird dem EU-Parlament zufolge voraussichtlich Anfang nächsten Jahres vorgelegt.
