Politik & Internet

US-Behörden haben die Websites mehrerer iranischer Staatsmedien blockiert. In entsprechenden Mitteilungen auf den Seiten wurde gestern auf US-Sanktionsgesetze verwiesen. Betroffen war neben den iranischen Nachrichtensendern al-Alam und Press TV auch der Rebellensender al-Masirah der Huthi-Rebellen im Jemen. In den Erklärungen waren die Siegel der US-Bundespolizeibehörde FBI und des US-Handelsministeriums abgebildet.

Die EU-Justizminister berieten am gestrigen Montag in Luxemburg über illegale Online-Inhalte. Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht sieht durch Hass und Hetze im Internet die Meinungsfreiheit in Gefahr: "Wir müssen erleben, dass die Meinungsfreiheit immer mehr unter Druck gerät, wenn Menschen sich nicht mehr wohlfühlen, wenn Menschen sagen, ich beteilige mich nicht mehr an öffentlichen Diskussionen, weil ich im Netz Hass ausgesetzt bin". Deswegen sei konsequentes Handeln wichtig.

Der Präsident des deutschen Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, warnt vor einer höheren Gefahr von Cyberangriffen im Zusammenhang mit den diesjährigen Bundestagswahlen. Die IT-Sicherheitslage im Wahljahr 2021 sei möglicherweise bedrohlicher als sonst, sagte Schönbohm zu Journalisten. Dies hänge auch mit der Coronavirus-Pandemie zusammen, in der die Online-Kommunikation stark zugenommen habe und damit die Möglichkeit zur Beeinflussung von Meinungen.

Die diesjährige Volkszählung in Tschechien ist von einer massiven Computerpanne überschattet worden. Wegen der Corona-Pandemie soll der Fragebogen bevorzugt online ausgefüllt werden. Doch gleich zum Start am Samstag war die Internetseite mit dem Formular nicht verfügbar. Grund sei eine "enorme Belastung des Systems", teilte die nationale Statistikbehörde CSU mit.