Politik & Internet

In der Frage der Besteuerung grosser Digitalkonzerne wie Facebook, Google und Amazon zeichnet sich der EU-Kommission zufolge eine Einigung in den kommenden Monaten ab. Er hoffe auf eine politische Einigung bis Juni, sagte der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Er verwies auf die jüngsten Signale aus den USA, die sich unter Präsident Joe Biden offen für ein internationales Abkommen auf Ebene der OECD-Staaten zeigen.

Vier Jahre lang war die E-Privacy-Verordnung im EU-Ministerrat festgesteckt, unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft konnte man sich nun erstmals auf eine Version einigen. Die Ministerratsversion der „Verordnung zur Respektierung der Privatsphäre und zum Schutz der persönlichen Daten“ ist allerdings so geraten, dass der oberste Datenschützer Deutschlands, Ulrich Kelber, mehrere rote Linien gleichzeitig überschritten sieht.

"Microtargeting" nennt sich das, was im Netz längst Gang und Gäbe geworden ist: Eine unüberschaubare Fülle an Trackern verfolgt heutzutage so gut wie jede Aktivität der Nutzer im Internet. Daraus werden dann Profile erstellt, die vor allem ein Ziel haben: Individuell angepasste Werbung zu liefern. Ein System, das allerdings zuletzt immer stärker in die Kritik geraten ist, und nun auch in der EU neue Opposition bekommt.

Die EU-Kommission will am 15. Dezember Vorschläge vorlegen, welche Auflagen für grosse Internetkonzerne gelten sollen. Darin werde man den Plattformen klare Vorgaben machen, was sie im Wettbewerb dürfen und nicht dürfen, um unfaires Verhalten und die gezielte Benachteiligung anderer Unternehmen zu vermeiden. Das erklärten EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Binnenmarktkommissar Thierry Breton in der FAZ.