Das deutsche Bundesverfassungsgericht muss neue Regeln für die staatliche Parteienfinanzierung finden. Hintergrund ist eine umstrittene Erhöhung der absoluten Obergrenze um 25 Millionen Euro pro Jahr, den Union und SPD 2018 im Bundestag mit Verweis auf Ausgaben infolge der Digitalisierung binnen weniger Tage durchs Parlament brachten.
Im Rahmen der Ermittlungen gegen Rechtsextremisten, die für Krawalle bei einer Demonstration gegen die 3G-Pflicht in Italien verantwortlich gemacht werden, ist die Website der neofaschistischen Partei Forza Nuova geschlossen worden. Auf der Internetseite war eine Presseaussendung veröffentlicht worden, in der behauptet wurde, dass "das Volk seinen Kopf erhoben hat" und dass "die Auseinandersetzungen nicht aufhören werden". Der Verdacht lautet auf Anstiftung zu Straftaten.
Facebook muss eine gesperrte Seite einer rechtsextremen Kleinstpartei nicht bis nach der Bundestagswahl am 26. September freigeben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte mit, dass es einen Eilantrag der Partei auf unverzügliche Entsperrung abgelehnt hat. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung lägen nicht vor.
Nach der Parlamentswahl in Russland haben die Ergebnisse der Online-Abstimmung in der Hauptstadt Moskau Entsetzen ausgelöst. "Wir erkennen die Ergebnisse der elektronischen Stimmabgabe in Moskau nicht an", sagte der Vizechef der Kommunistischen Partei Russlands, Dmitri Nowikow. Die Ergebnisse der elektronischen Abstimmung wurden in der russischen Hauptstadt erst am Montagmittag veröffentlicht. In anderen Regionen waren sie bereits wenige Stunden nach Schliessung der Wahllokale am Sonntag verfügbar.
Der brasilianische Senatspräsident Rodrigo Pacheco hat ein Dekret des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro von vergangener Woche gegen die Löschung von Inhalten durch Onlineplattformen abgewiesen. Der Vorsitzende des Oberhauses im brasilianischen Parlament argumentierte, das Dekret verletze die verfassungsrechtlichen Vorschriften und schaffe Rechtsunsicherheit.
Russland hat den USA eine Einmischung in die russische Parlamentswahl in rund einer Woche vorgeworfen. Die App "Smarte Abstimmung" des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny etwa sei auf die ein oder andere Art mit dem Pentagon verbunden, sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, im Staatssender Radio Rossii.
Knapp zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Russland hat die Opposition vor massiven Manipulationen der online abgegebenen Stimmen gewarnt. Er erwarte einen kolossalen Betrug, sagte Iwan Schdanow, ein Vertrauter des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny dem Radiosender Echo Moskwy. Die Russen hätten ohnehin wenig Vertrauen in ihr Wahlsystem, erklärte Schdanow.
Russische Behörden haben eine Website des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Russland blockiert. In einer Mitteilung gab die staatliche Aufsichtsbehörde Roskomnadsor an, den Zugang zu der Website Votesmart.appspot.com in Russland geblockt zu haben, da diese die Arbeit einer extremistischen Organisation fortsetze. In Russland sind von 17. bis 19. September Parlamentswahlen angesetzt, für die aber fast alle Kreml-kritischen Kandidaten gesperrt sind.
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat Google einem Insider zufolge eine Reihe von E-Mail-Konten der bisherigen Kabuler Regierung vorläufig gesperrt. Ein ehemaliger Mitarbeiter eines afghanischen Ministeriums sagte, die Taliban versuchten, an E-Mails der bisherigen Regierung zu gelangen, die von den USA unterstützt worden war. Die Taliban hätten ihn aufgefordert, auf dem Ministeriumsserver gespeicherte Daten zu sichern. Er habe das nicht befolgt und sei untergetaucht, sagte der Mann.
Bei der Jagd nach Steuerbetrügern setzt die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg nun auch auf Online-Hinweise aus der Bevölkerung. Eine entsprechende Meldeplattform solle Hinweisgebern einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg bieten, um Verstösse anzuzeigen, teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit. Es handle sich um das erste Portal dieser Art in Deutschland.
