Politik & Internet

China nimmt seine Internetfirmen strenger an die Leine: Der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses verabschiedete ein Datenschutzgesetz, das das Datensammeln von Onlineriesen wie Tencent und Alibaba einschränken soll. Unter anderem wird es den Firmen erschwert, Nutzerprofile zu erstellen sowie unterschiedliche Preise für ein und dieselbe Dienstleistung auf Basis dieser Profile zu verlangen.

Ein Gericht in Belarus hat ein populäres Nachrichtenportal als extremistisch eingestuft und damit verboten. Das teilte das Innenministerium in Minsk mit. Betroffen ist die Seite Zerkalo.io, das nach der Sperrung des Portals Tut.by unter neuem Namen vor einem Monat einen weiteren Anlauf für unabhängige Berichterstattung über die Ex-Sowjetrepublik unternommen hatte.

China hat die Vorwürfe eines gross angelegten Hackerangriffs auf das Softwareunternehmen Microsoft scharf zurückgewiesen. Die chinesische Botschaft im neuseeländischen Wellington verurteilte die Anschuldigungen am gestrigen Dienstag als völlig unbegründet und unverantwortlich und sprach von "bösartiger Verleumdung". Auch die chinesische Botschaft im australischen Canberra wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die US-Regierung als "Weltmeister der bösartigen Cyberangriffe".

Ausländische und einheimische Führungskräfte grosser Telekommunikationsfirmen in Myanmar dürfen das Land nicht mehr ohne Genehmigung verlassen. Dies sei den Unternehmen in einer vertraulichen Anordnung des Post- und Telekommunikationsministeriums Myanmars Mitte Juni mitgeteilt worden. Eine Woche später hätten die Telekommunikationsunternehmen einen zweiten Brief erhalten, in dem ihnen mitgeteilt wurde, dass sie bis Montag, 5. Juli, Zeit hätten, eine bereits zuvor verlangte Abhörtechnologie einzurichten.