EU-Massnahmen im Digitalbereich ante Portas

Die EU plant zahlreiche Vorhaben im digitalen Bereich (Bild: Adobe Stock)

Die Richtlinie zu digitalen Diensten ist das ökonomisch wohl wichtigste, aber längst nicht das einzige digitale Vorhaben der EU-Kommission. Ab Herbst steht eine mittlerweile unübersichtliche Zahl an Vorhaben im Digitalbereich auf ihrer Agenda. Da die neue Richtlinie den gesamten Servicebereich im WWW regeln wird, sind gut ein Dutzend anderer Regulationen anzupassen. Bis 8. September laufen noch zwei öffentliche Konsultationen der Kommission dazu, eine davon betrifft ausschliesslich eine Art "Lex Amazon".

Grossbritannien erwägt Abschaffung von Digitalsteuer

Die Briten denken über eine Abschaffung der Digitalsteuer für Facebook, Google und Co nach (Bild: iStock)

Der britische Finanzminister Rishi Sunak will einem Zeitungsbericht zufolge die Steuer für Technologie-Riesen wie Facebook und Google abschaffen. Zur Begründung hiess es, die Steuer bringe nicht so hohe Einnahmen und sei zudem eine Hürde für ein Freihandelsabkommen mit den USA, berichtete die "Mail on Sunday".

Chinesische Regierung sperrt Notepad++ wegen "illegaler Inhalte"

In China gesperrt: freier Texteditor Notebook ++ (Bild: Don Ho, CCO)

Das populäre Editor Notepad++ ist in China gesperrt worden. Das schreibt der Entwickler der freien Software auf Twitter. Ein Versuch, das Programm herunterzuladen, resultiert mit einer Warnmeldung, die darauf hinweist, dass es illegale Inhalte enthalte. Das heisst, dass die Seite gemeldet und vom chinesischen Staat gesperrt wurde. Wie Techcrunch berichtet, erhalten Nutzer die Information, dass Inhalte enthalten seien, die von örtlichen Regulierungsbehörden verboten worden seien.

Google cancelt Zusammenarbeit mit Hongkong

Google beantwortet Datenanfragen aus Hongkong nicht mehr direkt (Logo: Google)

Google stellt wegen Chinas umstrittenen Hongkong-Gesetzes die Zusammenarbeit mit den Behörden in der Sonderverwaltungszone ein. Datenanfragen der Hongkonger Behörden würden nicht mehr direkt beantwortet, teilte das Unternehmen aus dem Silicon Valley heute mit. Wie immer könnten aber Behörden von ausserhalb der USA Datenanfragen zu strafrechtlichen Ermittlungen über diplomatische Kanäle stellen. Google habe ohnehin bei den allermeisten Anfragen aus Datenschutzgründen keine Antworten gegeben.

Russland beklagt Cyberattacken aus Deutschland

Symbolbild: Fotolia/ Profit Image

Russland hat eine Vielzahl von Hackerangriffen "vom deutschen Segment des Internets" auf seine staatlichen Einrichtungen beklagt. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sagte bei einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas in Moskau, dass es zwischen Januar vorigen Jahres und Mai dieses Jahres 75 solcher Angriffe gegeben habe. Es seien mehr als 50 staatliche russische Einrichtungen betroffen gewesen.

Russische Internetsperren verstossen gegen Meinungsfreiheit

Symbolbild: Fotolia/ Rotschwarz-Design

Russland verstösst mit der Sperrung oppositioneller Internetseiten nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Meinungsfreiheit. Die Regelungen des russischen Informationsgesetzes, das den Sperrungen zugrunde liegt, hätten übertriebene Auswirkungen, hiess es in einer veröffentlichten Entscheidung des Gerichts. Ausserdem gebe es keinen ausreichenden Schutzmechanismus, um den Missbrauch des Gesetzes zu verhindern, rügte der EGMR. Mit der Sperrung der Webseiten werde zudem das Recht auf Zugang zu Informationen beeinträchtigt.

Weitere chinesische Apps im Visier von US-Regierung

Die Regierung Trump nimmt weitere chinesische Apps ins Visier (Symbolbild: Pixabay)

Die US-Regierung weitet ihre Massnahmen gegen chinesische Tech-Unternehmen aus: Innerhalb der nächsten Tagen will sie weitere Schritte gegen Firmen setzen, die als Gefahr für die nationale Sicherheit bewertet werden. Das kündigte Außenminister Mike Pompeo in einem Interview mit Fox News an. Dabei gehe es um Dienste, die durch Software in Verbindung mit der Kommunistischen Partei Chinas stehen. Somit dürfte ein Bann weiterer chinesischer Dienste folgen.

Gratis-WLAN in Villach jetzt auf 400 Mbit vervierfacht

Seit fünf Jahren gibt es in der Villacher Innenstadt das Gratis-WLAN "Wivi". Tourismusverband, Stadt und Kelag Connect vervierfachen jetzt die Bandbreite des öffentlichen drahtlosen Netzes von 100 auf 400 Mbit. Das Angebot steht ab sofort allen Benutzern ohne Registrierung zur Verfügung und macht die Stadt zu den leistungsstärksten Gratis-WLAN-Anbietern im gesamten Alpenraum.

London wirft Moskau Diebstahlsversuch vor

Die Briten richten schwere Hacking-Vorwürfe gegen Russland (Symbolbild: Colin/ COO)

Grossbritannien hat schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben: Russische Hacker hätten im Auftrag Moskaus versucht, Informationen zu Coronavirus-Impfstoffen zu stehlen, hiess es. Zudem hätte Moskau versucht, im Vorjahr Einfluss auf die britische Unterhauswahl zu nehmen. Der Kreml bestreitet die Vorwürfe. Die britische Behörde für Cybersicherheit (NCSC) erklärte, russische Hackerversuche auf Forschungseinrichtungen für CoV-Impfstoffe registriert zu haben. Mit ziemlicher Sicherheit agiere die auch unter dem Namen „Cozy Bear“ bekannte Hackergruppe APT29 als Teil der russischen Geheimdienste.

Italienischer Staat macht Druck für Breitband-Allianz

Symbolbild: Pixabay/ Jarmoluk

Der italienische Staat macht Insidern zufolge beim Aufbau eines einheitlichen Breitbandnetzes Tempo. Die Regierung in Rom habe von dem staatlich kontrollierten Versorger Enel und dem ehemaligen Monopolisten Telecom Italia ultimativ eine Einigung auf ein solches Projekt verlangt, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person. Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri habe Enel-Chef Francesco Starace bei einem Treffen zu einer Grundsatzvereinbarung bis Ende Juli aufgefordert. Das Wirtschaftsministerium und Enel lehnten eine Stellungnahme ab.

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