Wirtschaft & Recht

Die EU-Kommission prüft, ob Googles Anzeigengeschäft gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstösst. Laut EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager vermutet die Kommision, dass Google es konkurrierenden Online-Werbediensten erschwert haben könnte, am Wettbewerb im Bereich der Werbetechnologie teilzunehmen. Ausserdem werde untersucht, ob die von Google angewandten Verfahren zur Nutzerverfolgung mit einem fairen Wettbewerb im Einklang stünden.

Die Finanzpolizei im norditalienischen Genua ermittelt wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe gegen einen der grössten Anbieter von Onlinereisebuchungen. Wie die Polizei auf Nachfrage bestätigte, handelt es sich um das in den Niederlanden ansässige Reiseportal Booking.com. Der Mitteilung zufolge wird der Firma vorgeworfen, in den Jahren 2013 bis 2019 Mehrwertsteuern in Höhe von mehr als 150 Mio. Euro hinterzogen zu haben.

Der Generalstaatsanwalt der US-Hauptstadt Washington hat den Onlinehandelsriesen Amazon wegen des Vorwurfs, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen, geklagt. Amazons Onlinehandelsplattform profitiere von Amazons wettbewerbsfeindlichen Geschäftspraktiken und sei durch sie geschützt, heisst es in der am gestrigen Dienstag eingereichten Klage von Generalstaatsanwalt Karl Racine. Amazon kontrolliere zwischen 50 und 70 Prozent des Onlinehandels in den USA und sorge für künstlich aufgeblähte Preise.

Das EU-Gericht fällt heute Mittwoch ein mit Spannung erwartetes Urteil zu umstrittenen Steuervergünstigen für multinationale Konzerne in Luxemburg. Konkret sollen die Richter entscheiden, ob der luxemburgische Staat von der EU-Kommission gezwungen werden kann, vom weltgrössten Onlinehändler Amazon rund 250 Mio. Euro Steuern plus Zinsen nachzufordern.