Datenschutz

Die chinesische Videoplattform Tiktok, die Donald Trump in den Vereinigten Staaten verbieten will, plant ein eigenes Zentrum für europäische Nutzerdaten in Irland. Der Tiktok-Mutterkonzern Bytedance ist laut eigenen Angaben dazu beriet, zu diesem Zweck 420 Mio. Euro zu investieren. Das Datenzentrum soll anfangs 2022 mit dem Beitrieb beginnen.

Die deutsche Industrie sieht eine grosse Unsicherheit für Firmen, nachdem der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen Privacy Shield zwischen der EU und den USA gekippt hat. Das Urteil habe erhebliche Auswirkungen für den Datenaustausch von Firmen mit den USA, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Er bedauere das Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Es ging bei der zu klärenden Frage eigentlich um den Umgang von privaten Konsumenten mit Plattformen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" für ungültig erklärt. Jedoch können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis von "Standardvertragsklauseln" in die USA und andere Staaten übertragen werden, so die Entscheidung der Luxemburger Richter. In dem Verfahren geht es um den Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook.

Die belgische Datenschutzbehörde hat eine Busse in Höhe von 600.000 Euro gegen den Suchmaschinenanbieter Google wegen Verstosses gegen das Recht auf Vergessenwerden verhängt. Die Behörde APD sprach von einer historischen Entscheidung beim Schutz personenbezogener Daten. Eine Person des öffentlichen Lebens hatte sich an die Behörde gewandt, nachdem Google Belgien sich geweigert hatte, veraltete Artikel, die ihrem Ruf schaden, aus der Ergebnisliste der Suchmaschine zu entfernen.