Bundesgericht heisst Beschwerde gegen Massenüberwachung gut
Verfasst von ictk am Mo, 28. Dezember 2020 - 17:01Das Schweizerische Bundesgericht hat eine Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen die Massenüberwachung durch Kabelaufklärung gutgeheissen. Damit weist es das Bundesverwaltungsgericht an, zu prüfen, ob die Funk- und Kabelaufklärung die Grundrechte der Beschwerdeführer verletze und, falls ja, mit welchen Rechtsfolgen.