Datenschutz

Die belgische Datenschutzaufsichtsbehörde (APD) hat eine Strafe gegenüber dem IAB Europe wegen einer angeblichen Verletzung der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) ausgesprochen. Das IAB Europe wird dabei von der Behörde als "Data Controller" deklariert. Für eine Verletzung der DSVGO durch das "Transparency and Consent Framework" (TCF) eingeklagt werde es "aufgrund der durch die Behörde reklamierten Möglichkeit, der Zusammenführung eines über die Consent-Management-Plattform übermittelten Daten Strings mit den IP Daten der User für die mögliche Erkennung von personenbezogenen Daten".

Die Social-Media-Plattform Tiktok wehrt sich juristisch dagegen, auf der Basis des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) Nutzerdaten in grossem Stil an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterleiten zu müssen. Das Unternehmen habe beim Kölner Verwaltungsgericht eine entsprechende Klage eingereicht, sagte eine Gerichtssprecherin.

2020 kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das 2016 beschlossene Datenaustauschabkommen „Privacy Shield“ zwischen der EU und der USA. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der EU in die USA, etwa über Facebook oder Google, entspreche nicht den Anforderungen des Unionsrechts, hatte der EuGH damals erklärt.

Whatsapp ergänzt nach der hohen Strafe der irischen Datenschutzbehörde die Nutzungsregeln mit weiteren Informationen. Daran, wie die Daten verarbeitet werden, ändere sich aber nichts, betonte der zum Facebook-Konzern Meta gehörende Chatdienst. Man nehme lediglich die von den Datenschützern angeordneten Klarstellungen vor. Whatsapp will die im September verhängte Strafe in Höhe von 225 Mio. Euro kippen, muss während des Verfahrens dazu die Auflagen aber erfüllen.