Politik & Recht
Bezirksgericht Frauenfeld verhängt Drohnenverbot über Swift-Rechenzentrum in Diessenhofen
Verfasst von ictk am Fr, 25. April 2025 - 13:45EU verhängt saftige Strafen gegen Apple und Meta
Verfasst von ictk am Mi, 23. April 2025 - 16:29Nach Meinung der EU-Kommission haben die US-IT-Gianten Apple und Meta europäisches Digitalrecht verletzt. Deshalb verhängte die Behörde drastische Strafen gegen die beiden Konzerne. Und zwar fasste Apple eine Busse in Höhe von 500 Millionen Euro aus, Meta eine in Höhe von 200 Millionen Euro. Beide US-Unternehmen gaben sich ob der Entscheidung empört und kündigten an, gegen die Strafen vorgehen zu wollen.
Apple umgeht EU-Strafe durch Zugeständnisse
Verfasst von ictk am Di, 25. März 2025 - 20:09Der US-IT-Gigant Apple will mit einer Überarbeitung der Suchmaschinen-Einstellungen auf dem iPhone Insidern zufolge um eine Strafe der Europäischen Union (EU) herumkommen. Die Causa werde voraussichtlich kommende Woche geschlossen, bekundeten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die EU-Kartellbehörde gab bislang noch kein Statement dazu ab.
EU will Regeln für Online-Plattformen konsequent durchsetzen
Verfasst von ictk am So, 12. Januar 2025 - 08:15Die EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen hat als Reaktion auf die Angriffe der Tech-Milliardäre Mark Zuckerberg und Elon Musk eine konsequente Durchsetzung der in der Europäischen Union geltenden Regeln für die Onlinenetzwerke angekündigt. "Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Rechte der europäischen Bürger respektiert werden und unsere Gesetzgebung befolgt wird", bekundete Virkkunen gestern auf der Plattform X.
Meta muss laut EuGH-Urteil die Datennutzung für Werbung "minimieren"
Verfasst von ictk am Sa, 05. Oktober 2024 - 09:14In einem am Freitag gefällten Urteil schiebt der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Verarbeitung bestimmter persönlicher Nutzerdaten durch den Facebook-Mutterkonzern Meta einen Riegel vor. Soziale Netzwerke dürften Daten, die sie zur zielgerichteten Werbung erhalten haben, nicht zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung verwenden, heisst es im Urteil. Damit unterstützt das Gericht eine vom Datenschutzaktivisten Max Schrems eingebrachte Klage und folgt auch der Empfehlung des Generalanwalts Athanasios Rantos vom vergangenen April.
Oberster Gerichtshof Brasilien verschiebt Entscheidung über Wieder-Start von X
Verfasst von ictk am Sa, 05. Oktober 2024 - 08:49Für Elon Musks Mikroblogging-Dienst X heisst es in Brasilien noch warten. Der dortige Oberste Gerichtshof hat die Entscheidung über den Wieder-Start der gesperrten Social-Media-Plattform vertagt, weil die auferlegten Strafzahlungen an die falsche Bank eingezahlt worden seien. In seinem Spruch forderte der Richter des Obersten Gerichtshofs, Alexandre de Moraes, dass die Zahlung an die richtige Bank überwiesen werden müsse.
Brasiliens oberster Gerichtshof lehnt Aufhebung der X-Sperre ab
Verfasst von ictk am Sa, 28. September 2024 - 12:30Keine gute Nachricht für X-Eigentümer Elon Musk. In Brasilien hat es der Oberste Gerichtshof abgelehnt, die gegen den Mikroblogging-Dienst X (vormals Twitter) verhängte Sperre wieder aufzuheben. Die US-Plattform mit Zentrale in San Francisco könne die Aktivitäten in Brasilien nur dann wieder aufnehmen, wenn mehrere Geldstrafen, darunter eine in Höhe von zehn Millionen Real (1,65 Mio Euro) begleiche, liess Bundesrichter Alexandre de Moraes verlauten.
X erfüllt Bedingungen und fordert Aufhebung der Sperre in Brasilien
Verfasst von ictk am Fr, 27. September 2024 - 07:59Der US-Mikroblogging-Dienst X, vormals Twitter, hat nach seiner Stilllegung in Brasilien nun die Aufhebung der Sperre beantragt. Die Anwälte der im Besitz des Multimilliardärs Elon Musk befindlichen Plattform hätten Bundesrichter Alexandre de Moraes alle angeforderten Dokumente überreicht, berichtete der Fernsehsender TV Globo.
Telegram will mit französischer Justiz enger kooperieren
Verfasst von ictk am Di, 24. September 2024 - 06:28Der Chef des in Russland entwickelten Chat-Dienstes Telegram, Pawel Durow, will mit seiner Online-Plattform künftig enger mit den französischen Strafverfolgungsbehörden kooperieren. Auf Anfrage von Gerichten könnten künftig die "IP-Adressen und Handynummern derjenigen, die gegen unsere Regeln verstossen", an die Behörden weitergegeben werden, gab Durow via Telegram bekannt.
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