Politik & Recht

Keine gute Nachricht für X-Eigentümer Elon Musk. In Brasilien hat es der Oberste Gerichtshof abgelehnt, die gegen den Mikroblogging-Dienst X (vormals Twitter) verhängte Sperre wieder aufzuheben. Die US-Plattform mit Zentrale in San Francisco könne die Aktivitäten in Brasilien nur dann wieder aufnehmen, wenn mehrere Geldstrafen, darunter eine in Höhe von zehn Millionen Real (1,65 Mio Euro) begleiche, liess Bundesrichter Alexandre de Moraes verlauten.

Der Chef des in Russland entwickelten Chat-Dienstes Telegram, Pawel Durow, will mit seiner Online-Plattform künftig enger mit den französischen Strafverfolgungsbehörden kooperieren. Auf Anfrage von Gerichten könnten künftig die "IP-Adressen und Handynummern derjenigen, die gegen unsere Regeln verstossen", an die Behörden weitergegeben werden, gab Durow via Telegram bekannt.

Schwerer Schlag für Kaspersky. Die US-amerikanische Regierung verbietet ab 20. Juli den Einsatz dieser russischen Virenschutzsoftware in den Vereinigten Staaten. Nach ausgiebigen Untersuchungen sei man zum Schluss gekommen, dass dies der einzige Weg sei, Bedenken in Bezug auf die nationale Sicherheit auszuräumen, heisst es dazu seitens der Unterbehörde des US-Handelsministeriums. Daher dürfe Kaspersky dem 29. September auch keine Updates mehr einspielen, womit die Software gegen neu dazukommende Bedrohungen defacto nutzlos würde. Ab dann sei auch der Weiterverkauf verboten.

Perspektive für Wikileaks-Gründer Julian Assange: Der High Court in London hat nun einen Berufungsantrag gegen eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zugelassen. Laut dem britischen Gericht seien die Zusicherungen der USA in dem Fall nicht zufriedenstellend, daher werde Assange eine vollständige Berufungsanhörung erhalten.