China arbeitet ambitioniert am vollständigen digitalen Überwachungsstaat, befindet sich mit den USA und dem Rest der Welt in einem veritablen Machtkampf und Handel und wirtschaftlichen Einfluss und tritt seit jeher die bürgerlichen Freiheitsrechte mit Füssen.
Die US-Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC) ermittelt, wie Internet Service Provider (ISPs) mit den Daten ihrer Kunden umgehen. Wie die unabhängige Behörde wissen lässt, sind sieben namhafte Firmen - darunter AT&T, Verizon, T-Mobile, XFinity und Google Fiber - aufgefordert worden, ihre Datenschutzpraktiken offenzulegen. Dabei sollen sie vor allem klarstellen, wie sie Informationen von Konsumenten sammeln, aufbewahren, verwerten und weitergeben. Für eine Stellungnahme wurde den Unternehmen 45 Tage Zeit gegeben.
In den Vereinigten Staaten nehmen staatliche Ermittler nun die Vereinbarungen des sozialen Netzwerks Facebook mit grossen Technologieunternehmen zur gemeinsamen Datennutzung genau unter die Lupe. Dies berichtete die «New York Times» in der Nacht auf Donnerstag. So seien etwa mindestens zwei grössere Hersteller von Smartphones und anderen Geräten in Vorladungen aufgefordert worden, Unterlagen offenzulegen, berichtet die "New York Times" (NYT).
Der Gründer und Chef des sozialen Netzwerkes Facebook, Mark Zuckerberg, reagiert auf die scharfe Kritik der letzten Monate und kündigt an, das Netzwerk stärker auf den Schutz der Privatsphäre auszurichten. "Ich glaube, dass die Kommunikation sich in der Zukunft zunehmend auf vertrauliche, verschlüsselte Dienste verlagern wird, in denen die Menschen sich darauf verlassen können, dass das, was sie einander mitteilen, sicher bleibt," hielt Zuckerberg fest. An dieser Zukunft wolle Facebook mitarbeiten.
Mit der Verschärfung der Datenschutzbestimmungen brodelt ein Konflikt in den Gängen der Unternehmen. Die beiden Kontrahenten: CEO und der Data Protection Officer (DPO). Die Frage ist, wer am Ende das Machtspiel für sich entscheidet - die Geschäftsleitung, welche die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens im Auge behält oder der Experte, der die Einhaltung des Datenschutzes überwacht.
Nach langen Verhandlungen haben die EU-Staaten nun ihren Sanktus zur Reform der Urheberrechtsrichtlinie gegeben. Damit wurde von den EU-Repräsentanten in Brüssel die Richtlinie, die das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Artikel 11 und die Einführung sogenannter Uploadfilter in Artikel 13 vorsieht, mehrheitlich gutgeheissen. Gegen die Reform stimmten die Niederlande, Polen, Luxemburg, Finnland und Italien. Slowenien, Malta und Belgien enthielten sich der Stimme.
Facebook geht vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen das deutsche Bundeskartellamt vor: Der US-Konzern habe eine Beschwerde gegen die Wettbewerbshüter eingelegt, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Diese hatten Facebook weitreichende Beschränkungen für die Verarbeitung von Nutzerinformationen auferlegt. Der US-Konzern missbrauche seine beherrschende Stellung beim Sammeln und Verwerten von Daten, hatte Kartellamtschef Andreas Mundt gesagt. Facebook hatte dies kritisiert, durch die Beschwerde könnte sich die Umsetzung der Auflagen des Kartellamts verzögern.
Wegen den massiven Datenschutz-Verletzungen droht dem weltgrössten Sozialen Netzwerk Facebook in den USA ein Bussgeld in Milliardenhöhe. Laut einem Bericht der "Washington Post" verhandeln die US-Handelsaufsicht und der Internetgigant derzeit über eine Einigung in dem Streit über die Weitergabe der Daten von 87 Millionen Nutzern an die inzwischen aufgelöste britische Beratungsfirma Cambridge Analytica.
Dem weltgrössten sozialen Netzwerk Facebook droht in Deutschland weiter Ungemach. Der Chef des dortigen Kartellamtes, Andreas Mundt, wirft dem US-Internet-Riesen vor, auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend zu sein und diese Stellung beim Sammeln und Verwerten von Daten zu missbrauchen. Deswegen habe man Facebook "weitreichende Beschränkungen" bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Die Mark-Zuckerberg-Company wiederum kündigte umgehend an, Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen den Beschluss der Behörde einzulegen.
Die irische Datenschutzbehörde untersucht derzeit sieben Verfahren gegen Facebook. Insgesamt gebe es 16 Verfahren gegen Technologie-Unternehmen wie Twitter, Apple und Linkedin, sagte die Datenschutzbeauftragte Helen Dixon in einem Interview mit dem Finanzdienst Bloomberg. Dixon zählte nicht die einzelnen Facebook-Untersuchungen auf, bekannt ist aber ein Verfahren, das nach Bekanntgabe einer Sicherheitslücke mit bis zu 50 Millionen betroffenen Nutzern eingeleitet worden war. Facebook korrigierte die Zahl potenziell Betroffener auf 30 Millionen.
