Unter der Flut an geplanten Richtlinien und Verordnungen für den Digitalbereich ist auch die Verordnung zum „Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten bei der elektronischen Kommunikation“. Die aktuelle deutsche ist bereits die neunte Ratspräsidentschaft, die versucht, die völlig verfahrene „E-Privacy“-Verordnung wieder flottzukriegen.
Der für digitale Dienste zuständige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat nun bestätigt, dass auch die EU Massnahmen setzen wird, um Anbieter verschlüsselter Messengerdienste in die Pflicht zu nehmen. Massnahmen gegen den Missbrauch solcher Chat-Services für illegale Aktivitäten würden in die erste Stufe der neuen Richtlinie für digitale Dienste ab dem Herbst einfliessen, antwortete Breton auf eine schriftliche Anfrage aus dem EU-Parlament.
Vergangenen Freitag hat die EU-Kommission die neue Sicherheitsstrategie der Union präsentiert, die ganz von Cybersicherheit dominiert ist. Das weitaus häufigste Wort im Text ist "Cyber", denn dieser Bereich wurde von der Kommission ab nun zur strategischen Priorität erhoben. Eines der wichtigsten Ziele dabei, die bis 2025 erreicht werden sollen, sei "Cybersicherheit by Design" heisst es in der Strategie.
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch drängt der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung. Seehofer hatte einen entsprechenden Brief an Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) geschrieben und drängt darin auf eine schnelle Gesetzesänderung. Er wolle die Massnahmen gegen Kindesmissbrauch verstärken und setze dabei auch auf eine längere Speicherung von Computer-IP-Adressen.
Das US-Justizministerium wirft zwei chinesischen Hackern den Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen und geistigem Eigentum im Wert von Hunderten Millionen Dollar vor. Die beiden in China lebenden Beschuldigten seien dabei auch vom dortigen Ministerium für Staatssicherheit unterstützt worden, hiess es in der Anklage. Sie hätten zuletzt Unternehmen ins Visier genommen, die in der Corona-Pandemie an Impfstoffen und Behandlungsmethoden arbeiteten.
Die US-Handelskommission (FTC) und das US-Justizministerium haben Insidern zufolge eine Untersuchung gegen die Video-App Tiktok wegen Vorwürfen der Missachtung der Privatsphäre von Kindern eingeleitet. Zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen erklärten, sie hätten an separaten Telefonkonferenzen mit Mitarbeitern der FTC und des Justizministeriums teilgenommen. Dabei sei es um mögliche Verstösse der in China ansässigen Kurzvideo-Plattform gegen ein Abkommen aus 2019 gegangen.
Luxemburg und Irland benötigen als europäische Sitze von vielen US-Technologie-Riesen einem EU-Bericht zufolge mehr Ressourcen, um die Einhaltung der europäischen Datenschutzregeln sicherzustellen. Zwar hätten die 27 Mitgliedsstaaten von 2016 bis 2019 ihr entsprechendes Personal um 42 Prozent aufgestockt und 49 Prozent mehr Geld bereitgestellt, heisst in dem Bericht der EU-Kommission, in vielen Fällen seien die Behörden in Irland und Luxemburg jedoch stärker gefragt und könnten mehr Ressourcen benötigen als ihre Bevölkerungsgrösse es eigentlich vermuten lassen würde.
Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fällt die Bilanz des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) ernüchternd aus. Er ortet eklatante Rechtsschutzdefizite und dringenden Handlungsbedarf aufseiten des Gesetzgebers und fordert die zügige Einführung der Verbandsklage im Datenschutzrecht, um effektiv gegen Datenschutzverstöße vorgehen zu können.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die derzeitigen Regelungen zur Abhörpraxis des deutschen Bundesnachrichtendiensts (BND) gekippt. Die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland nach dem BND-Gesetz verstosse in der jetzigen Form gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit, entschied das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe. Auch bei diesen Überwachungsmassnahmen ausserhalb Deutschlands ist der Auslandsgeheimdienst demnach an die in der Verfassung garantierten Grundrechte gebunden.
Dem weltgrössten Sozialen Netzwerk Facebook droht wieder einmal Ungemach. Nach dem Beschluss eines US-Bundesgerichts muss sich die Plattform erneut auf einen Rechtsstreit zum Thema Datenschutz gefasst machen. Hintergrund dazu ist, dass Facebook-Anwender dem Zuckerberg-Konzern vorgeworfen haben, ihre Internetaktivitäten auch nach dem Ausloggen aus dem Sozialen Netzwerk stillschweigend über Cookies weiterzuverfolgen und die daraus gewonnenen Kundenprofile an die Werbeindustrie zu verkaufen.
