Die EU-Staaten haben Strafen für politische Parteien und Stiftungen beschlossen, die persönliche Daten zur Beeinflussung der Europawahl missbrauchen. Die EU-Botschafter billigten einen Vorschlag, der Geldstrafen in Höhe von fünf Prozent der jährlichen Förderungen vorsieht, welche europäische Parteien erhalten. Die Regelung muss nunmehr noch mit dem Europaparlament beschlossen werden.
Nachdem Grossbritannien den russischen Geheimdienst (GRU) der Cyberspionage bezichtigt hat, hagelt es von zahlreichen anderen Staaten ebenfalls heftige Kritik gegen die Russen. Europäische Staaten, die USA und Kanada, sowie Australien und die Nato stellten sich gegen die "leichtsinnigen" Hackerangriffe des russischen Geheimdienstes – Vorwürfe, die Moskau kategorisch zurückweist.
Facebook droht nach Angaben aus EU-Kreisen Strafmassnahmen wegen der Nichteinhaltung von Verbraucherschutz-Verordnungen. Es seien sieben Monate vergangen, seitdem EU-Justizkommissarin Vera Jourova vom US-Konzern die Anpassung der Nutzungsbedingungen an EU-Recht verlangt habe. Das weltgrösste soziale Netzwerk sei jedoch immer noch nicht auf alle Fragen eingegangen. Dagegen habe der US-Online-Zimmervermittler Airbnb die notwendigen Änderungen vorgenommen. Dies sei nach drei Monaten geschehen, hiess es.
Deutsche Firmen haben auch vier Jahre nach der NSA-Affäre noch Vorbehalte gegen die Datenlagerung im Ausland. Im Zuge der Affäre um Ausspähung von Daten durch den US-Geheimdienst NSA vor einigen Jahren waren Firmen beim Auslagern ihrer Daten vorsichtig geworden – insbesondere wenn es US-Firmen ging. Trotz der in Deutschland vergleichsweise hohen Stromkosten kommen die IT-Firmen deshalb nicht umhin, in Deutschland Rechenzentren zu betreiben.
Vertreter grosser Technologie-Firmen wie Apple und Google sind erneut vor den US-Kongress zitiert worden. Der Senatsausschuss für Handel wolle sie am 26. September zum Thema Datenschutz befragen, kündigte der republikanische Vorsitzende John Thune mit. Dabei sollten die führenden Technologie-Konzerne und Internet-Provider die Gelegenheit erhalten, ihre Ansätze zur Privatsphäre zu erläutern, wie auch ihre Pläne angesichts der neuen Vorgaben aus der EU und Kalifornien. Auch Vertreter von AT&T, Twitter, Amazon und Charter Communications sollen aussagen.
