Datenschutz & Politik

Russland sich mit einem umfangreichen Leak konfrontiert: Eine Gruppe, die sich selbst "Distributed Denial of Secrets" (DDoSecrets) nennt, hat eine Datensammlung in der Grösse von 175 GB ins Netz gestellt. Der Leak, den man "Die dunkle Seite des Kremls" getauft hat, könnte neue Erkenntnisse über Russlands Aktivitäten in der Ostukraine oder auch Einsichten in das Naheverhältnis zwischen Kirche und Politik bieten, berichtet die "New York Times".

Vietnam wirft dem sozialen Netzwerk Facebook Verstösse gegen sein neues Cybersicherheitsgesetz vor. Der staatliche Fernsehsender Vietnam Television berichtete, Facebook habe trotz mehrfacher Aufforderung des Informationsministeriums Seiten mit regierungsfeindlichen Inhalten nicht gesperrt. Zudem werde dem Unternehmen die Veröffentlichung von Werbung für illegale Produkte wie gefälschte Waren, Waffen und Böller vorgeworfen.

Die EU-Staaten haben Strafen für politische Parteien und Stiftungen beschlossen, die persönliche Daten zur Beeinflussung der Europawahl missbrauchen. Die EU-Botschafter billigten einen Vorschlag, der Geldstrafen in Höhe von fünf Prozent der jährlichen Förderungen vorsieht, welche europäische Parteien erhalten. Die Regelung muss nunmehr noch mit dem Europaparlament beschlossen werden.

Facebook droht nach Angaben aus EU-Kreisen Strafmassnahmen wegen der Nichteinhaltung von Verbraucherschutz-Verordnungen. Es seien sieben Monate vergangen, seitdem EU-Justizkommissarin Vera Jourova vom US-Konzern die Anpassung der Nutzungsbedingungen an EU-Recht verlangt habe. Das weltgrösste soziale Netzwerk sei jedoch immer noch nicht auf alle Fragen eingegangen. Dagegen habe der US-Online-Zimmervermittler Airbnb die notwendigen Änderungen vorgenommen. Dies sei nach drei Monaten geschehen, hiess es.