Die französische Ratspräsidentschaft hat die seit Jahren festgefahrene Verordnung zu E-Privacy tatsächlich wieder flott gemacht. Das zeigen zwei interne Dokumente der Präsidentschaft zum aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen Rat und Parlament.
EU-Einrichtungen sind nach Ansicht des EU-Rechnungshofs nicht ausreichend gegen Cyberangriffe gewappnet. Da die EU-Institutionen eng miteinander verflochten seien, könnten Schwachstellen bei einer von ihnen zu Sicherheitsbedrohungen auch für andere führen, teilten die Prüfer am gestrigen Dienstag mit. Sie empfehlen, dass verbindliche Vorschriften zur Cybersicherheit eingeführt und mehr Geld zum Schutz vor entsprechenden Angriffen bereitgestellt wird.
Die Allianz aus westlichen Geheimdiensten und Polizeibehörden ist dabei, ihre internationale Kampagne gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2E) wieder hochzufahren. In Grossbritannien ist gerade eine teure PR-Kampagne der Regierung zu Ende gegangen, die E2E im Zusammenhang mit Pädokriminellen dämonisierte.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat Ermittlungen gegen die in Zug domizilierte Firma Mitto eineleitet. Das Innerschweizer Unternehmen, das unter anderem SMS-Dienste für grosse Tech-Firmen wie Google, Facebook und Alibaba anbietet, soll Recherchen des Bureau of Investigative Journalism zufolge ins weltweite Spionagegeschäft verwickelt sein.
Nach mehrmonatigem Schweigen hat nun ein hochrangiger ungarischer Regierungspolitiker eingeräumt, dass das Innenministerium des EU-Landes die umstrittene israelische Spionagesoftware Pegasus beschafft hat. Die betreffenden (Geheim- und Polizei-)Dienste verfuhren in jedem Fall gesetzeskonform, erklärte der Vorsitzende des parlamentarischen Verteidigungs- und Innenausschusses, Lajos Kosa, in Budapest.
Erstmals musste die bekannte Social-Media-Plattform Tiktok vor dem US-Kongress Rede und Antwort stehen. Grund für die Vorladung war eine Anpassung der Datenschutzrichtlinien im Juni 2020, bei der vonseiten des Konzerns Passagen ergänzt wurden, die verraten, dass biometrische Identifikationsdaten von Nutzern gesammelt werden, unter anderem Fotos von Gesichtern und Stimmenaufzeichnungen.
Die EU-Kommission hat die jüngst bekannt gewordenen Spähangriffe auf Bürger und Politiker mit der israelischen Software Pegasus scharf verurteilt. Das sei eine Straftat in der gesamten Europäischen Union, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders im EU-Parlament in Strassburg. Pegasus ist eine Überwachungssoftware, die von dem israelischen Unternehmen NSO angeboten wird.
Angela Merkel hat im Zusammenhang mit dem Einsatz der israelischen Spionagesoftware Pegasus in Deutschland betont, die Bundesregierung handle auf der Basis von Recht und Gesetz. Die CDU-Politikerin sagte am Rande einer Vorstandssitzung der Europäischen Volkspartei (EVP) in Berlin, die jeweils rechtlichen Regelungen seien "für uns der Massstab".
Die Online-Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern in Baden-Württemberg stösst nun auch in der SPD auf Kritik. Union, FDP und AfD hatten dem grünen Landesfinanzminister Danyal Bayaz bereits am Mittwoch vorgeworfen, mit dem "Steuerpranger" im Internet Denunziation zu fördern. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hieb nun in die gleiche Kerbe.
Anfang September übernimmt die slowenische Ratspräsidentschaft auch operativ die Führung im EU-Ministerrat. Nach den jüngsten Kommentaren des slowenischen Premiers Janez Jansa zur EU-Rechtsordnung sind in Brüssel die Erwartungen an nennenswerte Fortschritte im kommenden Halbjahr allerdings so niedrig wie selten zuvor.
