Datenschutz & Politik

Die Schweizer Datenschützer nahmen den Datenschutztag 2020 (28. Januar) zum Anlass, für einen besseren Schutz der Privatsphäre einzutreten. Bei den Mobilitäts-Daten warnen sie vor einer "Totalüberwachung". Wo immer man sich heute bewege, sei es auf der Strasse, per Schiene oder in der Luft, man werde stets digital begleitet. So würden Verkehrs-Apps, Behörden-Sensoren oder vernetzte Fahrzeuge messen und registrieren, wie wir uns im öffentlichen Raum bewegen und an welchen privaten Orten wir uns aufhalten.

IT-Sicherheitsexperten des Chaos Computer Club (CCC) haben die Spionagesoftware Finspy des Münchner Unternehmens Finfisher einer technischen Analyse unterzogen: Insgesamt wurden 28 Exemplare der Spionage-Software für Android aus den Jahren 2012 bis 2019 unter die Lupe genommen. Hauptaugenmerk der Untersuchung waren die Herkunft der Schadsoftware und das Datum ihrer Herstellung. Anlass der Untersuchung ist die Strafanzeige der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und weiterer Organisationen gegen die deutsche Firmengruppe Finfisher.

Nach den Strafverfolgern trommeln in Deutschland nun die Geheimdienstchefs dafür, den Einsatz von Staatstrojanern massiv auszuweiten. Sicherheitsbedenken tat der oberste Verfassungsschützer Thomas Haldenwang dabei mit der Bemerkung ab, dass die meisten IT-Systeme ohnehin "löchrig wie ein Schweizer Käse" seien und es deshalb auf weitere Sicherheitslücken für Behörden gar nicht mehr ankäme.

Der schweizerische Nationalrat stimmte nach einer enorm langen Debatte am Mittwoch der Totalrevision des Datenschutzgesetzes letztlich mit 98 zu 68 Stimmen zu. In trockenen Tüchern ist die verschachtelte Vorlage damit aber noch lange nicht. Der Ratslinken ist sie nämlich zu zahm. Sie forderte daher Nachbesserungen. So habe das Gesetz vor dem Volk keine Chance. Die meisten Forderungen nach mehr Datenschutz lehnte die Ratsmehrheit indessen ab.