Während die US-Sanktionen gegen Russland wegen permanenter Cyberattacken gerade umgesetzt werden, läuft schon der nächste solche Angriff auf die kritische Infrastruktur der USA. Zwei Dutzend Behörden sind von einer bisher unbekannten Sicherheitslücke in VPN-Gateways der Firma Pulse Secure betroffen. Über diese Geräte sind Aussenstellen und Heimbüros angebunden.
Persönliche Daten zwischen der EU und Südkorea sollen künftig ohne Hürden fliessen können. Beide Seiten bescheinigten einander, dass ihr Datenschutzniveau weitgehend gleichwertig sei, hiess es in einem gemeinsamen Statement. Dieser Befund werde freien und sicheren Datenverkehr ermöglichen. EU-Justizkommissar Didier Reynders und der Vorsitzende der südkoreanischen Kommission für den Schutz personenbezogener Daten Yoon-jong In begrüssten den Abschluss der Gespräche.
Nach dem Auftritt des US-Präsidenten Joe Biden vor dem EU-Ministerrat folgt am 14. April eine zweitägige Videokonferenz auf oberster Beamtenebene im Bereich Justiz und innere Sicherheit zwischen der EU und den USA. Auf der Agenda stehen vom grenzüberschreitenden Datenzugriff für Strafverfolger bis zum Vorgehen gegen sichere Verschlüsselung praktisch alle derzeit umstrittenen, datenschutzrelevanten Themen.
Die EU und die neue US-Regierung wollen intensiver an einem neuen Abkommen für den Transfer personenbezogener Daten arbeiten. Ziel sei es, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von vergangenem Sommer zu entsprechen, hiess in einem gemeinsamen Statement von EU-Justizkommissar Didier Reynders und US-Handelsministerin Gina Raimondo.
Die US-Regulierungsbehörde FCC hat fünf chinesische Firmen zur Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA erklärt. Darunter sind die auch für ihre Smartphones bekannten Telekommunikationsausrüster Huawei und ZTE, wie die kommissarische FCC-Vorsitzende Jessica Rosenworcel mitteilte. Durch die Einstufung soll sichergestellt werden, das beim Anlegen moderner Netzwerke nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholt würden und Ausrüstung oder Dienstleistungen zum Zug kämen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA oder die Sicherheit der Amerikaner darstellen werden.
Im monatelangen Datenschutzstreit zwischen Apple und Facebook hat die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den iPhone-Hersteller ermahnt. Apple müsse alle Apps auf seiner Plattform gleich behandeln, sagte sie gestern. Zwar gehe es im Streit der US-Konzerne zunächst um den Datenschutz, es könnte aber um Wettbewerb gehen, wenn gezeigt wird, dass Apple die eigenen Apps nicht genauso behandelt.
Der US-amerikanische Mikro-Bloggingdienst Twitter wird in Irland zur Kasse gebeten. Denn wegen Verstössen gegen europäische Datenschutzregeln hat die irische Datenschutzbehörde eine Geldbusse gegen die Social-Media-Plattfrom mit Firmenzentrale in San Francisco ausgesprochen. Konkret müsse Twitter 450.000 Euro berappen, liessen die Regulierer verlauten. Es ist das erste Mal, dass ein US-Konzern im Rahmen der 2018 in Kraft getretenen EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) zur Rechenschaft gezogen wird.
Die Europäische Union will Einschränkungen bei dem Verkauf von Technologien im Ausland, die für Spionage und Überwachung angewandt werden, einführen. Das berichtet "Politico" unter Berufung auf informierte Personen. Gesichtserkennungssysteme und Hacking-Programme sollen in Zukunft eine Lizenz benötigen, um ausserhalb der Union verkauft werden zu dürfen. Regierungen müssten ausserdem Details darüber veröffentlichen, wie genau diese Lizenzen, die einzelnen Unternehmen gewährt wurden, aussehen.
Die Patt-Stellung bei der langwierigen Revision des Datenschutzgesetzes bleibt weiterhin bestehen, da der Ständerat bezüglich des "Profiling" auf seiner bisherigen Position beharrt. Die kleine Kammer verlangt, dass bei der Datenbearbeitung zwischen üblichem Profiling und "Profiling mit hohem Risiko" unterschieden werden müsse.
Mitten im Handels- und Technologiekrieg mit den USA lanciert China eine Initiative zur Entwicklung weltweiter Standards für Datensicherheit. Ziel sei es, den Multilateralismus in einer Zeit zu fördern, in der einzelne Staaten andere schikanieren und Jagd auf Unternehmen machen würden, hiess es in einer am Dienstag veröffentlichten Ankündigung von Aussenminister Wang Yi.
