Datenschutz & Politik

Nach dem Auftritt des US-Präsidenten Joe Biden vor dem EU-Ministerrat folgt am 14. April eine zweitägige Videokonferenz auf oberster Beamtenebene im Bereich Justiz und innere Sicherheit zwischen der EU und den USA. Auf der Agenda stehen vom grenzüberschreitenden Datenzugriff für Strafverfolger bis zum Vorgehen gegen sichere Verschlüsselung praktisch alle derzeit umstrittenen, datenschutzrelevanten Themen.

Die US-Regulierungsbehörde FCC hat fünf chinesische Firmen zur Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA erklärt. Darunter sind die auch für ihre Smartphones bekannten Telekommunikationsausrüster Huawei und ZTE, wie die kommissarische FCC-Vorsitzende Jessica Rosenworcel mitteilte. Durch die Einstufung soll sichergestellt werden, das beim Anlegen moderner Netzwerke nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholt würden und Ausrüstung oder Dienstleistungen zum Zug kämen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA oder die Sicherheit der Amerikaner darstellen werden.

Der US-amerikanische Mikro-Bloggingdienst Twitter wird in Irland zur Kasse gebeten. Denn wegen Verstössen gegen europäische Datenschutzregeln hat die irische Datenschutzbehörde eine Geldbusse gegen die Social-Media-Plattfrom mit Firmenzentrale in San Francisco ausgesprochen. Konkret müsse Twitter 450.000 Euro berappen, liessen die Regulierer verlauten. Es ist das erste Mal, dass ein US-Konzern im Rahmen der 2018 in Kraft getretenen EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) zur Rechenschaft gezogen wird.

Die Patt-Stellung bei der langwierigen Revision des Datenschutzgesetzes bleibt weiterhin bestehen, da der Ständerat bezüglich des "Profiling" auf seiner bisherigen Position beharrt. Die kleine Kammer verlangt, dass bei der Datenbearbeitung zwischen üblichem Profiling und "Profiling mit hohem Risiko" unterschieden werden müsse.