Digitale Gesellschaft fordert sofortige Einstellungn der Funk- und Kabelaufklärung
Verfasst von ictk am Di, 02. Dezember 2025 - 16:28Nachdem das schweizerische Bundesverwaltungsgericht vor rund zwei Wochen in einem Urteil festgehalten hat, dass die Funk- und Kabelaufklärung des Geheimdienstes nicht konform mit der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention gehe, die Grundrechte verletze und schwerwiegende Mängel aufweise, fordert die Digitale Gesellschaft nun die sofortige Einstellung dieser nachrichtendienstlichen Praxis.
