Patentrecht: Blackberry nimmt Snapchat ins Visier

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Blackberry mit Hauptsitz im kanadischen Waterloo geht weiter mit Patentklagen gegen erfolgreiche Internetfirmen vor. Nach Facebook hat der einstige Smartphone-Vorreiter nun die Entwickler von Snapchat ins Visier genommen. Die Fotoapp habe sechs Patente verletzt, erklärte Blackberry in einer Klageschrift gegen die Betreiberfirma Snap.

Tschechien liefert Linkedin-Hacker an USA aus

Nach langen juristischen Auseinandersetzungen hat Tschechien einen mutmasslichen russischen Hacker an die USA ausgeliefert. Der Verdächtige sei in Prag in ein Flugzeug gebracht worden, berichteten der öffentlich-rechtliche Rundfunk und das Nachrichtenmagazin "Respekt" übereinstimmend. Die US-Ermittler werfen dem 30 Jahre alten Mann vor, die Zugangsdaten von rund 117 Millionen Nutzern des sozialen Netzwerks Linkedin gestohlen zu haben. Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, hatte sich bei einem Besuch in Prag persönlich für die Auslieferung eingesetzt.

US-Präsident Trump ratifiziert "Cloud Act"

US-Präsident Donald Trump hat ein umstrittenes Gesetz ratifiziert, das US-Behörden den Zugriff auf im Ausland gespeicherte E-Mails erleichtert. Künftig kann das Justizministerium Abkommen mit anderen Staaten schliessen, um entsprechende Anfragen zu beschleunigen und langwierige diplomatische Prozesse zu umgehen. Der sogenannte "Cloud Act" ist Teil des am vergangenen Freitag von Trump unterzeichneten Budgets.

Courbets "Ursprung der Welt": Französischer Lehrer mit Zensur-Klage gegen Facebook abgeblitzt

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Der französische Lehrer Frédéric Durand ist mit einer Zensuzrklage gegen das soziale Netzwerk Facebook abgeblitzt. Durand hatte 2011 die Abbildung des berühmten Gemäldes "L’Origine du monde" ("Der Ursprung der Welt", 1866) von Gustave Courbet gepostet, das einen liegenden Frauenakt mit deutlicher Wiedergabe des Genitalbereichs darstellt. Facebook hatte daraufhin das Nutzerkonto Durands gesperrt, da nach den Nutzerregeln des Jahres 2011 die Darstellung von Nacktheit tabu sei.

Uber muss Aktivitäten in Ägypten einstellen

Der US-Fahrdienst Uber muss einem Gerichtsurteil zufolge seine Aktivitäten in Ägypten einstellen. Die Richter in Kairo gaben damit den Klägern – einer Gruppe von Taxifahrern – recht. Diese hatten argumentiert, die benutzten Autos seien nur für die private, nicht aber die kommerzielle Benutzung zugelassen, wie das staatliche Fernsehen berichtete. Die Entscheidung gilt unter anderem auch für die Uber-Konkurrenz Careem, die in Ägypten ebenso populär ist.

Spanische Datenschützer bitten Facebook und Whatsapp zur Kassa

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Wegen Verletzung der Datenschutzbestimmungen müssen Facebook und Whatsapp in Spanien jeweils eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro zahlen. Facebook und Whatsapp hätten Informationen der Nutzer ohne die vom Gesetz vorgeschriebene ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen benutzt und ausgetauscht, teilte die spanische Datenschutz-Behörde AEPD mit.

Patentklage wegen Siri: Portal Communications fordert Verkaufsstopp für Apple-Geräte

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Das US-amerikanische Unternehmen Portal Communications hat in Texas eine Klage gegen Apple eingereicht. Darin wird dem iPhone-Konzern vorgeworfen, dass die Spracherkennung von Apples Assistenzsoftware Siri drei seiner Patente verletze. Dabei geht es insbesondere um technische Details, wie natürliche Sprache in für Maschinen verständliche Befehle umgewandelt wird.

Blackberry zieht Facebook wegen Patentverletzungen vor Gericht

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Die einstige Smartphone-Pionierin Blackberry geht wegen patentrechtlicher Verletzungen gegen Facebook, Whatsapp und Instagram vor. Das kanadische Unternehmen reichte bei einem Bundesgericht in Los Angeles eine entsprechende Klage ein. Blackberry wirft dem Unternehmen von Mark Zuckerberg vor, bei mobilen Messengerdiensten sowie bei den zu Zuckerbergs Konzern gehörenden Apps Blackberry-Technologien einzusetzen.

Kalifornische Stadt straft Handy-Fussgänger gnadenlos ab

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Die kalifornische Kleinstadt Montclair erhebt Bussgelder für Fussgänger, die Handys beim Gehen verwenden oder Kopfhörer tragen. Damit reagiert sie auf immer mehr Tote im Strassenverkehr. Wer erwischt wird, bekommt seit Jahresbeginn vorerst eine Verwarnung ausgesprochen. Widerholungstäter müssen 100 Dollar zahlen. Nochmal erwischt zu werden, bedeutet 200 Dollar. Als Vorbild nimmt sich Montclair die Stadt Honolulu auf Hawaii. Die Behörden hatten das Gesetz 2017 dort eingeführt. Jeder weitere Gesetzesbruch innerhalb eines Jahres wird mit 500 Dollar bestraft.

Facebook darf Daten deutscher Whatsapp-Nutzer nicht verwenden

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Im Streit um die Nutzung von Whatsapp-Daten hat Facebook eine Niederlage vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) kassiert. Laut der Entscheidung der Richter darf der US-Konzern vorerst keine personenbezogenen Daten deutscher Whatsapp-Nutzer verwenden. Das OVG bestätigte damit eine Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts. Die Richter argumentierten, dass die Zustimmung der User zu den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien voraussichtlich nicht den deutschen Datenschutzvorschriften entspreche.

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