Muss eine US-amerikanische Firma Daten ihrer europäischen Kunden, die in der EU gespeichert sind, an US-Behörden übermitteln? Diese Frage steht im Zentrum eines nun seit Jahren geführten Rechtsstreits zwischen Microsoft und der US-Regierung. Nun gelangte die Causa vor den Supreme Court, das US-amerikanische Höchstgericht. Dabei zeichnet sich ab, dass Microsofts Chancen eher dürftig sind.
Suchmaschinen wie etwa Google müssen in Deutschland die Inhalte von Websites, die über sie gefunden werden, nicht schon vorab auf Verstösse gegen Recht und Gesetz überprüfen. Dies hat heute der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.
Der Rechtsstreit zwischen dem Internetriesen Google und der deutschen Bundesnetzagentur über die Einstufung des E-Mail-Dienstes Gmail in Deutschland geht vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster. Nach eigenen Angaben setzte es das Berufungsverfahren aus und ersuchte den EuGH um Vorentscheidung in der Sache.
Dass Apple, wie viele andere grosse Konzerne, legale Schlupflöcher nutzt, um sich Steuern zu ersparen, ist bereits länger bekannt. Vor allem während der Weihnachtszeit gab es, speziell in Frankreich, eine Reihe von Protestaktionen durch die NGO Attac. Teilweise wurden Apple-Stores besetzt, Aktivisten beschrifteten die Glastüren mit weisser Farbe, ketteten sich an Geländer, tanzten in den Geschäften und verteilten Flyer.
Der US-amerikanische Online-Fahrdienstvermittler Uber und die Google-Tochter Waymo haben ihren Rechtsstreit rund um den Diebstahl von Firmengeheimnissen beendet. Denn Uber mit Sitz in San Francisco erklärte sich bereit, 0,34 Prozent seiner Vermögenswerte an die Google-Tochter zu zahlen, womit Waymo rund 245 Mio. US-Dollar vom Mitfahrdienst erhalten wird. Uber wurde zuletzt mit rund 72 Mrd. Dollar am Markt bewertet.
Gegen Hass und Hetze im Internet werden vorerst keine gesetzlichen Regelungen auf EU-Ebene erlassen. Von den Mitgliedstaaten gebe es keine dementsprechenden Forderungen, sagte die zuständige EU-Justizkommissarin Vera Jourova nach einem Ministertreffen in Sofia. Sie werde deswegen weiter auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Online-Netzwerken setzen. Diese sieht vor, dass Hassbotschaften schnellstmöglich gelöscht werden.
Netflix, Amazon und mehrere Hollywood-Studios haben Dragon Media geklagt, berichtet "Torrentfreak". Dessen Dragon Box funktioniert mit der Open-Source-Software Kodi. Mittels Addons von Drittanbietern können darüber Piraterie-Inhalte gestreamt werden. Dem Hersteller Dragon Media werfen die Unternehmen vor, dass man mit der Integration von Kodi und den Addons die Urheberrechtsverletzungen vorantreibe.
Die französische Justiz hat aufgrund der gezielten iPhone-Drosselung Vorermittlungen gegen den kalifornischen IT-Riesen Apple eingeleitet. Dabei soll auch der Vorwurf der Verbrauchertäuschung geprüft werden, wie die Nachrichtenagentur AFP kolportiert.
Der Musik-Streamingdienst Spotify mit Firmenzentrale in Stockholm ist vom US-Label Wixen Music Publishung wegen Lizenzvereltzugen auf einen Schadenersatz von über 1,6 Mrd. Dollar (etwa 1,55 Mrd. Schweizer Franken) verklagt worden. Der Verlag, der die Rechte an Songs wie "Free Fallin" von Tom Petty und "Light My Fire" von The Doors inne hält, wirft den Schweden in der Klage vor einem Bundesgericht in Kalifornien vor, Tausende Lieder unerlaubt verwendet zu haben.
Nachdem bekannt geworden ist, dass Apple die Leistung von iPhones mit abgenutzten Batterien absichtlich über ein Software-Update gedrosselt hat, ziehen nun die ersten US-Kunden vor Gericht. In einer im Bundesstaat Illinois eingegebenen Klage werfen fünf iPhone-Besitzer Apple vor, Kunden damit "auf betrügerische Weise" zum Kauf neuer Geräte verleitet zu haben. Sie streben eine Sammelklage an, der sich weitere Betroffene anschliessen können.
