Knapp aber doch: 50,39 Prozent der Schweizer stimmen für E-ID-Gesetz

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Die Schweizerinnen und Schweizer haben am Sonntag mit einem Stimmenanteil von 50,39 Prozent die Einführung elektronischer Ausweise hauchdünn abgesegnet.Ausschlaggebend waren die Ja-Mehrheiten in den grossen Städten. Nur in 7,5 Ständen hiess eine Mehrheit der Stimmenden die Vorlage gut, nämlich in Zürich, Basel-Stadt, Waadt, Genf, Luzern, Zug Freiburg und Tessin. Die restlichen 15,5 Stände waren dagegen.

Schweizer Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur E-ID-Verordnung

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Mit der neuen staatlichen elektronischen Identität (E-ID) sollen Anwender Geschäfte mit Behörden und Unternehmen künftig sicher, benutzerfreundlich und effizient digital abwickeln können. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Stimmberechtigten an der Volksabstimmung vom 28. September der Einführung der E-ID zustimmen. Die Einzelheiten werden in einer Verordnung geregelt. Nun hat der Bundesrat die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Diese dauert bis am 15. Oktober 2025.

E-ID und andere elektronische Nachweise kostenlos testen

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Ab sofort kann in der Schweiz getestet werden, wie die elektronische Identität (e-ID) und andere elektronische Nachweise künftig eingesetzt werden können. Der Bund stellt dazu eine kostenlose Testumgebung zur Verfügung. Private und Behörden können nun probeweise auf der Vertrauensinfrastruktur eigene elektronische Nachweise entwickeln und die Vorteile der e-ID austesten.

Verbände sehen im E-ID-Gesetz einen Meilenstein für die digitale Schweiz

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Die heutige Annahme des schweizerischen E-ID-Gesetzes durch das Parlament wird von den digitalen Organisationen und Verbänden begrüsst. Digitalswitzerland, die Digital Identity and Data Sovereignty Association (Didas), die Swiss Data Alliance, SwissICT und die Swiss Fintech Innovations betonen in einer gemeinsamen Erklärung, dass die E-ID nicht nur Sicherheit und Datenschutz verbessere, sondern auch als Grundlage für neue, innovative Dienstleistungen diene und so die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärke.

Bundesrat trifft Technologie-Entscheid für E-ID-Umsetzung

Die neue elektronische Brieftasche des Bundes heisst Swiyu (Bild: zVg)

Gemäss dem bestehenden Plan soll die neue E-ID des Bundes in der Schweiz im Jahr 2026 eingeführt werden. Um diesen Zeitplan einhalten zu können, arbeitet der Bund bereits jetzt an der technischen Umsetzung. Die Umsetzung beinhaltet sowohl die Entwicklung der E-ID als auch den Aufbau der für den Betrieb notwendigen Vertrauensinfrastruktur. An seiner Sitzung vom vergangenen Freitg hat der Bundesrat nun die Grundsätze für die technische Umsetzung festgelegt.

Weitere Abklärungen zur technischen Umsetzung der E-ID geplant

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Derzeit ist geplant, die neue E-ID des Bundes im Jahr 2026 einzuführen. Um diesen Zeitplan einhalten zu können, arbeitet der Bund bereits jetzt an der technischen Umsetzung. Die Umsetzung beinhaltet sowohl die Entwicklung der E-ID als auch den Aufbau der für den Betrieb der E-ID notwendigen Vertrauensinfrastruktur. Hier sei nun zu entscheiden, mit welcher Technologie dieser Aufbau erfolgen soll. Dazu hat das EJPD eine informelle Konsultation durchgeführt.

Botschaft über neue E-ID verabschiedet

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Der schweizerische Bundesrat hat diese Woche die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E ID-Gesetz, BGEID) verabschiedet. Mit der neuen elektronischen Identität (E-ID) des Bundes sollen sich Nutzerinnen und Nutzer künftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen können. Eine E-ID sollen alle Personen beantragen können, die über eine Schweizer Identitätskarte, einen Schweizer Pass oder einen von der Schweiz ausgestellten Ausländerausweis verfügen.

Bundesrat legt Grobkonzept für staatliche E-ID vor

Elektronische Identität (Symbolbild: Colourbox)

Der schweizerische Bundesrat hat nach einer öffentlichen Konsultation nun ein Grobkonzept zur Ausgestaltung einer staatlichen E-ID vorgelegt. Die Nutzer sollen dabei eine möglichst grosse Kontrolle über ihre Daten behalten, der Datenschutz soll gewährleistet werden, heisst es. Zudem sollen auch andere digitale Nachweise wie der Führerausweis auf der E-ID ausgestellt werden können.

Breite Diskussion über staatliche E-ID

Symbolbild: Fotolia/Peshkova

Die anfangs September lancierte öffentliche Diskussion zur Entwicklung einer künftigen staatlichen digitalen Identität (E-ID) ist abgeschlossen. Ausgehend vom Ergebnis dieser breit angelegten öffentlichen Konsultation will der Bundesrat gemäss einer Aussendung des Bundesamtes für Justiz (EJPD) von Heute bis Ende 2021 seinen Richtungsentscheid über eine künftige staatliche E-ID treffen. Eine Vernehmlassung zu einer konkreten Vorlage sei für die zweite Hälfte von 2022 vorgesehen, heisst es.

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