In den Vereinigten Staaten hat der Supreme Court eine juristische Richtlinie, die Onlinedienste vor Haftung für Beiträge von Nutzern schützt, per Urteilsspruch unangetastet gelassen. Konkret wiesen die Richter in zwei Fällen Kläger ab, die Twitter und Google für die Verbreitung terroristischer Inhalte zur Verantwortung ziehen wollten. Das Urteil stärkt damit den als "Section 230" bekannten Schutzschirm vor Klagen, unter dem sich die grossen Onlineplattformen entwickeln konnten.
Im einen Fall entschied der Supreme Court, dass Twitter nicht nach dem US-Anti-Terror-Gesetz für terroristische Inhalte auf der Plattform haftbar gemacht werden könne. Geklagt hatten Hinterbliebene eines Mannes, der 2017 bei einem Anschlag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Istanbul ums Leben gekommen ist. Sie warfen Plattformen vor, Terroristen durch die Verbreitung von deren Beiträgen unterstützt zu haben. Allerdings waren die obersten US-Richter hier anderer Ansicht. Unter Verweis auf das Twitter-Urteil beschäftigten sie sich nicht mit einem zweiten Fall, in dem es um ähnliche Vorwürfe gegen Googles Videoplattform Youtube ging.
Ein wichtiges Detail für die Branche ist, dass die Richter auch die Arbeit allgemeiner Empfehlungsalgorithmen, die Beiträge für Nutzer auswählen, anders als die Kläger nicht als aktive Beihilfe zur Verbreitung bestimmter Videos sahen. Unter anderem in einer Anhörung vor dem Gericht hatte es Debatten darüber gegeben, ob Algorithmen unter den Schutzschirm von "Section 230" fallen. Die gesetzliche US-Regelung aus den 1990er Jahren schützt Dienste vor einer Haftung für die Veröffentlichung von Inhalten, die von anderen erstellt wurden.
