Die Alphabet-Tochter Google bemüht sich in einem letzten Versuch, einer milliardenschweren Strafzahlung an die Europäische Union (EU) zu entgehen. In dem am Dienstag eröffneten Berufungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) argumentierte der Internetgigant damit, dass die Kartellwächter angeblich wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken des Internetsuchmaschinenbetreibers nicht hinreichend bewiesen hätten. Bis ein Urteil ergeht, können noch Monate vergehen.
Die zuständige Wettbewerbskommissarin der Europäischen Union, Margrethe Vestager, hatte Google 2017 zu einer Zahlung von 2,42 Mrd. Euro verdonnert. Vor zwei Jahren wies das Europäische Gericht (EuG) hingegen eine Klage ab. Insgesamt musste Google im vergangenen Jahrzehnt in Europa wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens aber dennoch bereits 8,25 Mrd. Euro auf den Tisch blättern. Darüber hinaus droht dem US-Konzern eine Zerschlagung auf Anweisung der EU.
Der Google-Anwalt Thomas Graf hat im aktuellen EuGH-Prozess herausgestrichen, dass eine Ungleichbehandlung von Konkurrenten nicht gleichbedeutend mit Wettbewerbsbehinderung sei. "Unternehmen konkurrieren nicht, indem sie ihre Konkurrenten gleich behandeln. Jede unterschiedliche Behandlung würde den Wettbewerb untergraben.“
Hingegen entgegnete Fernando Castillo de la Torre, der die EU-Kommission vertritt, Google habe zwar das Recht, mit Hilfe von Algorithmen für Nutzer und Nutzerinnen weniger relevante Suchergebnisse in der Trefferliste weiter unten zu platzieren. Der Konzern habe aber seine Dominanz bei der Internetsuche dazu genutzt, bei Preisvergleichen eigene Angebote hervorzuheben.
