Die Europäische Union hat letztes Jahr ein Gesetz über digitale Dienste verabschiedet, dass sicherstellen soll, dass grosse Plattformen und Suchmaschinen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen als bislang. Facebook, Google, Tiktok, X (vormals Twitter) und viele andere müssen nun, nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, ab sofort schärfer gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen, ansonsten drohen ihnen hohe Geldbussen. Für Anwender wiederum wird es damit einfacher, solche Inhalte zu melden. Grundsätzlich müssen grosse Dienste mehr Regeln befolgen als kleine.
Betroffen sind zunächst Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzern im Monat. Im vergangenen listete die EU insgesamt 19 Unternehmen als "sehr grosse Online-Plattformen" und "sehr grosse Online-Suchmaschinen" eingestuft. Darunter finden sich Namen wie etwa X (früher Twitter), Facebook, Instagram, Tiktok und mehrere Google-Dienste, aber auch Zalando, Wikipedia, Booking.com, der Amazon-Marketplace und der App Store von Apple. Für all diese Riesen gelten strengere Vorgaben als für kleinere Unternehmen. Denn aus Sicht der EU geht von ihnen ein besonders grosses Risiko für die Gesellschaft aus. Die Plattformen hatten nun vier Monate Zeit, die Vorgaben der EU in die Tat umzusetzen.
Gemäss dem neuen Gesetz müssen die Geschäftsbedingungen künftig so formuliert sein, dass sie defacto jedes Kind verstehen könne. Oder es müssen illegale Beiträge schneller gelöscht als bislang. Auch müssend die Plattformen und Suchmaschinen gegenüber der EU-Kommission künftig detailliert Bericht erstatten, welche Risiken für die Bürgerinnen und Bürger in Europa bestehen. Snapchat oder Youtube beispielsweise müssen prüfen, ob ihr Angebot Cybergewalt fördert, die Meinungsfreiheit untergräbt oder sich ihr Algorithmus negativ auf die menschliche Psyche auswirkt. Entsprechend müssen die Unternehmen dann Gegenmassnahmen setzen.
Desweiteren werden auch gezielte Anzeigen verboten, wenn sie auf sensiblen Daten wie der Religion oder politischen Überzeugungen basieren. Und personenbezogene Daten von Kindern und Jugendlichen dürfen zu Werbezwecken nicht mehr gesammelt werden. Auch müssen die Plattformen künftig mehr Informationen über ihre Arbeitsweise preisgeben.
Die betroffenen Plattformen und Dienste reagieren auf die Regelung unterschiedlich. Der Mutterkonzern von Facebook und Instagram, Meta, hat etwa allein für die Arbeit rund um den Digital Services Act (DSA) ein Team von 1.000 Mitarbeitern zusammengestellt. Amazon und Zalando hingegen haben bereits Klagen eingereicht. Ihrer Ansicht nach seien sie zu Unrecht als "sehr grosse Online-Plattformen" eingestuft und argumentieren, dass die Regeln für sie als Händler nicht gelten sollten. Weitere Klagen von anderen könnten folgen.
Wie auch immer, sollten die grossen Plattformen und Dienste die Vorgaben nicht einhalten, droht ihnen eine Strafe von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes. Ab Februar 2024 gelten die Regeln dann auch für kleinere Internetunternehmungen.
