Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Anfang September einen Bericht zur Neuaufstellung der deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus vorlegen. Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) habe einen ersten Entwurf vorgelegt, erklärte ein Sprecher Seehofers in Berlin. Ein gemeinsamer Bericht werde derzeit von BKA und dem Bundesamt für Verfassungsschutz abgestimmt.
Seehofer wolle Anfang September über den Bericht entscheiden und danach den Innen- sowie den Haushaltsausschuss des Bundestages informieren, erklärte der Sprecher. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" auf Grundlage gemeinsamer Recherchen mit WDR und NDR über ein Planungspapier des BKA berichtet, das eine neue Struktur und mehr Personal für die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter vorsehe.
In der Behörde solle eine "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität" eingerichtet werden, schreibt die "SZ". Auslöser für die "Neugestaltung der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität – rechts – und der Hasskriminalität" sei laut dem Konzeptpapier die wachsende Gefahr durch militante Rechtsextremisten.
