Knapp zwei Wochen vor der Präsidentenwahl im Iran haben die Hardliner im Parlament noch mehr Internetzensur im Land gefordert. 170 der 290 Abgeordneten bereiteten einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, über den das Parlament demnächst abstimmen solle, sagte der Abgeordnete Resa Taghipur.
Dem Entwurf zufolge werden alle Kurznachrichtendienste gesperrt, falls die Unternehmen sich nicht an iranische Gesetze halten. Ausserdem sollen alle iranischen Internetnutzer identifiziert und die Verbreitung von Datentunneln für Zugang zu verbotenen Seiten bestraft werden, sagte der Abgeordnete in einem Interview der Nachrichtenagentur Tasnim.
Das Interview wurde laut Nachrichtenportal Khabar-Online einige Zeit später aus dem Netz genommen. Zu dem Zeitpunkt aber war der Bericht von diversen Medien bereits weiter veröffentlicht worden. Warum Tasnim das Interview löschte, ist noch unklar. Der Abgeordnete Taghipur ist aber auch Wahlberater des Präsidentschaftskandidaten Ebrahim Raeissi.
Im Iran arbeitende Journalisten gehen davon aus, dass Taghipur erst nach dem Interview bewusst wurde, dass zwölf Tage vor der Wahl ein Interview über Internetzensur für seinen Chef nicht vorteilhaft wäre.
