In der Sommersession berät der Ständerat über die parlamentarische Initiative "Mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf". Die geplante Umsetzung geht nach Meinung des IT-Branchenverbandes Swico weit über den Telefon- und Haustürverkauf hinaus und diskriminiere insbesondere den Online-Handel. Mehr noch; sie lade geradezu zu Missbräuchen ein.
In einem offenen Schreiben fordert Swico daher die Mitglieder des Ständerates deshalb direkt auf, den Gesetzesentwurf entsprechend zu korrigieren. Swico beantragt demnach unter anderem, das "Fernabsatzgeschäft" durch "ein über Sprachtelefonie abgeschlossenes Geschäft" zu ersetzen. Zum einen stellen nach Swico-Ansicht Online-Handel und Haustürverkäufe völlig verschiedene Tatbestände dar. Zum anderen wäre eine mögliche Überrumpelungsgefahr des Kunden nur beim kumulativen Vorliegen der folgenden Faktoren denkbar:
- unvorbereitete Konfrontation,
- persönlicher Kontakt und
- synchrone Kommunikation, bei welcher der Konsument nicht das Tempo alleine bestimmen kann.
Alle diese Faktoren lägen demgegenüber beim Online-Handel nicht vor. Folgerichtig scheine sich das vorgeschlagene Widerrufsrecht für Fernabsatzgeschäfte denn auch nicht auf die Überrumpelung abzustützen, sondern vielmehr auf die Tatsache, dass der Konsument den Vertragsgegenstand nicht im Geschäft begutachten konnte und dass angeblich eine vertriebsbedingte Informationsasymmetrie bestehe, betont Swico im Schreiben.
Von zentraler Bedeutung bei Online-Handel sei jedoch, dass sich der Konsument absolut im Klaren darüber sei, dass er den Vertragsgegenstand nicht physisch begutachten könne, so der Verband. Zu keinem Zeitpunkt sei der Konsument hierüber im Unklaren.
Für den Fall, dass der Ständerat nicht bereit sei, den Online-Handel auszunehmen, wolle Swico konkrete Änderungsanträge zu einzelnen Artikeln beantragen, heisst es.
