Der Krypto-Markt ist in den vergangenen Monaten von etlichen Skandalen durchgeschüttelt worden, die das Vertrauen der Anlegerinnen und Anleger erschütterten. Die Goldgräberstimmung, die jahrelang auf dem völlig unregulierten Markt mit Kryptowährungen geherrscht hat, ist spätestens seit der spektakulären Pleite der einst bewunderten Kryptobörse FTX von Sam Bankman-Fried im November verflogen. In Europa soll es schon bald mehr Rechtssicherheit geben.
Das EU-Parlament wollte eigentlich bereits im Januar 2023 über die Finalisierung der MiCA-Verordnung abstimmen. Wegen Übersetzungsschwierigkeiten wurde die Entscheidung jedoch auf April 2023 verschoben. Nun ist es klar: das Europäische Parlament schafft in einer weltweite Premiere Rechtssicherheit für den Kryptomarkt. Damit sollen die bisher teils herrschenden Wildwest-Regeln gestoppt werden.
MiCA ist die Abkürzung für Markets in Crypto-Assets, es geht also um die Märkte für Kryptoanlagen. Die EU hat Ende 2022 die finale Version von MiCA veröffentlicht, jetzt wurde sie finalisiert. Die Verordnung führt einheitliche Regelungen für bestimmte Kryptowährungen innerhalb der EU ein, um die Rechtssicherheit und den Anlegerschutz zu verbessern. Betroffene Unternehmen müssen die Verordnung 18 Monate nach Inkrafttreten verpflichtend anwenden. Die Verordnung bringt zahlreiche neue Verpflichtungen mit sich und hat auch Auswirkungen auf die Bilanzierung der betroffenen Unternehmen. Das Ziel ist es, eine einheitliche Regulierung von Kryptowährungen innerhalb der EU zu schaffen, um Investoren besser zu schützen und die Akzeptanz von Kryptowährungen zu fördern.
Die EU fokussiert sich bei den Massnahmen gegen Kryptogeldwäsche auf die Stelle, an der Bitcoin, Ether und andere Digitalwährungen in herkömmliches Geld wie Euro und US-Dollar umgetauscht werden. Daher bleiben direkte Transfers zwischen Inhabern von plattformunabhängigen Kryptowallets aussen vor. Sie wären aber ohnehin schwer zu kontrollieren. Eine Sonderregelung gibt es zudem, wenn Kryptoplattformen wie Coinbase, Crypto.com und Binance Transaktionen mit solchen unabhängigen Wallets abwickeln: Hier greift die Informationspflicht ab Beträgen von 1.000 Euro.
EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness hatte sich am Mittwoch bei einer Debatte in Strassburg überzeugt gezeigt, dass die neuen Regeln Pleiten wie die der Kryptobörse FTX im November verhindert hätten. "Viele der Praktiken wären mit MiCA nicht mehr zulässig", sagte sie. In einer Studie des Bitkom-Verbands sagten fast drei Viertel der deutschen Befragten, Skandale wie um FTX hätten ihr Vertrauen in Kryptowährungen zerstört.
Allerdings hatte die Bankenaufseherin der Europäischen Zentralbank (EZB), Elizabeth McCaul, noch vor wenigen Tagen die neue Verordnung als unzureichend kritisiert. Sie begrüsste das Regelwerk grundsätzlich, grosse Kryptounternehmen würden dadurch aber zu wenig kontrolliert. Gemäss den MiCA-Regeln wäre zum Beispiel FTX nicht als signifikanter Kryptodienstleister eingestuft worden, kritisierte sie. Nicht einmal die weltgrösste Kryptobörse Binance mit ihren geschätzten 28 bis 29 Millionen aktiven Nutzern würde die Voraussetzungen dafür erfüllen.
Der deutsche Digitalverband Bitkom hingegen sieht in der MiCA-Verordnung einen Meilenstein für die Blockchain- und Krypto-Branche. "Als erster umfassender Rechtsrahmen für Kryptowerte, Emittenten von Kryptowerten und Krypto-Dienstleister bietet die MiCA einer innovativen und jungen Branche Rechtssicherheit", sagt Benedikt Faupel, Bereichsleiter Blockchain beim Bitkom. "Europa ist bei dieser neuen Technologie ein echter Vorreiter. Mit der MiCA-Verordnung setzt Europa einen globalen Standard für die Krypto-Regulierung und wird dazu beitragen, europaweit gleiche Wettbewerbsbedingungen für Krypto-Dienstleister zu gewährleisten und das Vertrauen in die Branche zu fördern."
