In Kuba wird die Internetkontrolle verschärft (Bild: Impression von Havanna. Foto: Wikipedia/ Nav a/ CC BY-SA 3.0)

Gut einen Monat nach den aussergewöhnlichen Protesten gegen die kubanische Regierung hat diese die staatliche Kontrolle über die Internetaktivitäten der Bürger verschärft. Künftig wird unter anderem der Aufruf in elektronischen Medien zu Mobilisierungen und anderen Handlungen, die die öffentliche Ordnung betrifft, als Cybersicherheits-Zwischenfall eingestuft.

Die Ministerien für Inneres und für Kommunikation sowie die Streitkräfte sollen mögliche feindliche und kriminelle Handlungen im Cyberspace überwachen, diese neutralisieren und wenn nötig Strafen verhängen. In der Kategorie ethische und soziale Schäden steht in der Liste der als hochgefährlich eingestuften Zwischenfälle auch: „Verbreitung von Falschnachrichten, beleidigende Nachrichten, Verleumdung mit Auswirkungen auf das Ansehen des Landes“. Einige kubanische Twitter-Nutzer verurteilten die neuen Regelungen als Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäusserung und Versuch, Kritiker zum Schweigen zu bringen.