Der Mutter-Konzern von Facebook, Meta, ist wegen der Nutzung von personenbezogenen Daten in der EU von der irischen Datenschutzbehörde zur Zahlung von 390 Millionen Euro Busse verdonnert worden. Das Vorgehen Metas, Nutzerinnen und Nutzern auf Facebook und Instagram personenbezogene Werbung zu zeigen, sei illegal, so die Begründung der Behörde.
Anfänglich hatte sich die irische Behörde auf die Seite von Meta geschlagen. Nun jedoch folgte das irische Amt doch einer Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA). Dieser habe Metas "Umgehung" der Einwilligung zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) über eine Klausel in den Geschäftsbedingungen untersagt, teilte die von Max Schrems gegründete Datenschutz-NGO Noyb in einer Aussendung mit. Datenschützer Schrems bezeichnete das Urteil als "schweren Schlag für das Geschäftsmodell von Meta in Europa". Die Entscheidung betrifft drei Beschwerden von Noyb aus dem Jahr 2018. Meta, zu dem auch das soziale Netzwerk Instagram und der Nachrichtendienst Whatsapp gehören, müsse in Zukunft von den Nutzern eine Ja/Nein-Option für personalisierte Werbung einholen.
"Anstatt eine Ja/Nein-Option für personalisierte Werbung zu haben, haben sie die Einwilligungsklausel einfach in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verschoben. Das ist nicht nur unfair, sondern eindeutig illegal. Uns ist kein anderes Unternehmen bekannt, das versucht hat, die Datenschutzgrundverordnung auf so arrogante Weise zu ignorieren", betont Noyb-Gründer Schrems in der Mitteilung.
In einer Erklärung hielt Meta fest, das Unternehmen sei der "festen Überzeugung", die DSGVO zu respektieren. Meta werde sowohl "gegen den Inhalt der Urteile als auch gegen die Geldbussen Berufung" einlegen. Laut Noyb seien die Chancen, eine solche Berufung zu gewinnen, allerdings gering. Die Nutzer könnten in der Folge dann auch gegen die rechtswidrige Verwendung ihrer Daten in den letzten 4,5 Jahren vorgehen, heisst es.
