Hongkong: Chinesische Militärhubschrauber auf Kontrollflug (Bild: Pixabay)

Eine Reihe von IT- und Internetriesen wie etwa Google, Twitter und Facebook drohen damit, ihrer Dienste aus Hongkong abzuziehen, falls von den Behörden eine geplante Verschärfung des Datenschutzes umgesetzt werde. Die Asia Internet Coalition (AIC), die die Internetgiganten vertritt, kritisiert das Gesetzesvorhaben als zu vage und unverhältnismässig, wie aus einem Brief an Hongkongs Datenschutzkommissarin Ada Chung Lai-ling hervorgeht, der auf der AIC-Webseite veröffentlicht wurde.

Es sei zudem "unangemessen und unnötig", lokale Mitarbeiter wie vorgesehen strafrechtlich zu verfolgen, wenn ihre im Ausland ansässigen Unternehmen nicht Inhalte wie von Behörden gefordert von ihren Plattformen beseitigen. "Der einzige Weg für Technologie-Unternehmen, diese Strafen zu vermeiden, wäre davon abzusehen, in Hongkong zu investieren und ihre Dienste anzubieten."

Die Kontroverse dreht sich um Gesetzespläne gegen "Doxxing" - eine Cyber-Belästigung, bei der private Informationen online gestreut werden. Die Industrievereinigung teilte die "ernste Sorge" über "Doxxing", betonte aber, dass Gesetze dagegen "auf den Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit aufgebaut sein müssen".