Die Abgeordneten des EU-Parlamentes haben in Strassburg ihre Position für die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsländern über die endgültige Form eines KI-Gesetzes abgesteckt. Hintergrund dazu ist, Künstliche Intelligenz (KI) nach dem Willen der EU künftig strengeren Regeln unterworfen sein soll. Es wäre das erste umfassende KI-Gesetz weltweit, betont das EU-Parlament dazu.
Dem Positionspapier zufolge sollen KI-Systeme in verschiedene Risikogruppen eingestuft werden. Je mehr Gefahr von einer Anwendung ausgehe, desto strengere Regeln sollen für sie gelten, heisst es. Auch komplette Verbote soll es geben, etwa von Gesichtserkennung in Echtzeit im öffentlichen Raum. KI-Systeme, die Menschen nach ihrem sozialen Verhalten oder ethnischen Merkmalen klassifizieren, wären nach dem Willen des EU-Parlaments ebenfalls nicht zulässig. Desweiteren auch solche, die Wähler im Wahlkampf beeinflussen sollen. Zudem soll das Recht von EU-Bürgerinnen und -Bürgern gestärkt werden, sich gegen KI-Anwendungen auf dem Rechtsweg zu wehren.
EU-Kommissar Thierry Breton gibt sich optimistisch, die Verhandlungen mit den einzelnen EU-Ländern in den kommenden Monaten zum Abschluss bringen zu können. Die neuen Regeln werden voraussichtlich frühestens 2026 in Kraft treten. Die EU-Kommission will sich aber schon im Vorfeld für freiwillige Verpflichtungen von Unternehmen stark machen.
