Politische Werbung im Internet soll nach dem Willen der Europäischen Kommission künftig strenger reguliert werden. Derzeit sei die digitale Werbung für politische Zwecke ein unkontrolliertes Rennen von dreckigen und undurchsichtigen Methoden, sagte die für Justizfragen zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova. Sie werde in wenigen Wochen ein Gesetz präsentieren, um die Welt der politischen Wahlwerbung in Ordnung zu bringen. Die Versuche, Wahlen oder das Wählerverhalten zu beeinflussen, müssen strengeren Regeln unterworfen werden, die auch eine bedeutsame Transparenz garantieren, sagte sie.
Jourova verwies in diesem Zusammenhang auch auf eine neue Eurobarometer-Umfrage, wonach vier von zehn Europäern angegeben hätten, dass sie bei bestimmten Online-Inhalten nicht wussten, ob es sich dabei um politische Wahlwerbung handelte oder nicht. Die Tschechin meinte dazu, dass das so nicht akzeptabel sei. Die Bürger müssten wissen, warum sie eine Wahlwerbung bekommen, wer dafür bezahlt hat und welche Daten benutzt wurden, um ausgewählte Personen mit der Wahlwerbung zu adressieren. Das werde man durch ein europäisches Gesetz sicherstellen.
Konkret soll demnach unter anderem geregelt werden, dass sensible Daten, die in Social-Media-Plattformen unter Freunden ausgetauscht werden, künftig nicht mehr für politische Zwecke verwendet werden dürfen. Das Gesetz könnte insbesondere Datenanalyse-Unternehmen in den Blick nehmen, die aufgrund von Likes, Warenbestellungen oder persönlichen Angaben im Netz Psychogramme von Usern erstellen, die anschliessend für gezielte politische Botschaften genutzt würden. Es gehe dabei nicht nur um Facebook und Google, sondern auch um Cambridge Analytica und andere Unternehmen, erklärte Jourova.
