Die Institutionen der Europäischen Union haben sich auf den Digital Services Act (DSA) geeinigt und damit auf strengere Regeln für Internetkonzerne wie Google und Amazon. Mit dem DSA-Gesetz über digitale Dienste sind Onlineplattformen künftig dazu verpflichtet, verstärkt gegen Hass- und Falschnachrichten und andere illegale Inhalte vorzugehen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach nach dem Sitzungsmarathon in der Nacht von Freitag auf Sonntag von einer historischen Einigung. "Unsere neuen Regeln werden die Onlinenutzer schützen, die freie Meinungsäusserung gewährleisten und den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen." Dies sei ein starkes Signal für die Menschen, Unternehmen und Länder weltweit, betonte die Präsidentin.
Mit dem DSA-Gesetz soll Plattformen vorgeschrieben werden, die wichtigsten Parameter ihrer Empfehlungsalgorithmen offenzulegen. Diese entscheiden nämlich häufig darüber, welche Nachrichten, Videos und Produkte den Nutzerinnen und Nutzern angezeigt werden. An den meist geheimen Empfehlungsalgorithmen gibt es immer wieder Kritik. Darüber hinaus soll es mit dem DSA Einschränkungen für personalisierte Werbung geben, etwa bei Minderjährigen und bei besonders sensiblen Daten wie politischen Einstellungen. Unter anderem soll die DSA-Regulierung sicherstellen, dass illegale Inhalte wie Hassrede schneller aus dem Netz entfernt, schädliche Desinformation und Kriegspropaganda weniger geteilt und auf Onlinemarktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. Grundlegendes Prinzip ist demnach: Was offline illegal ist, soll es auch online sein.
Die Einigung von heute Nacht muss jetzt noch vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Das gilt jedoch als Formsache. Der DSA könnte dsomit kommendes Jahr in Kraft treten.
