Im Nachklang zur brutalen Niederschlagung regierungskritischer Proteste im Iran hat die Europäische Union (EU) nun Sanktionen gegen den Mobilfunkanbieter Ariantel verhängt. In einem bei einem Aussenministertreffen in Luxemburg angenommenen Beschluss heisst es, dass das iranische Unternehmen auf Ersuchen der Regierung aktiv Cyber-Produkte nutze, um Anrufe und andere Aktivitäten von Mobilfunkkommunikation seiner Nutzer zu überwachen, zu lokalisieren und abzuhören.
Wie es weiters heisst, würden diese Informationen anschliessend verwendet, "um Proteste niederzuschlagen oder zu stören sowie friedliche Demonstranten und Aktivisten zu identifizieren, aufzufinden und festzunehmen".
Laut EU-Mitteilung wurden neben dem Mobilfunkanbieter auch noch acht weitere Personen auf die EU-Sanktionsliste genommen. Darunter sollen sich unter anderem Abgeordnete des iranischen Parlaments und Mitglieder des Verwaltungsrats der Stiftung, die für die Investitionen der Revolutionsgarden zuständig ist, finden.
Wegen der Verletzung von Menschenrechten im Iran hat die EU bereits in den vergangenen Monaten zahlreiche Vertreter der Regierung, des Parlaments, der Justiz und des Militärs auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Die Strafmassnahmen sehen vor, dass in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Zudem dürfen betroffene Personen nicht mehr in die EU einreisen. Die Protestwelle hatte im Herbst nach dem Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini begonnen. Die junge Frau starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstosses gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Nach Schätzungen von Menschenrechtlern wurden seither mehr als 500 Menschen getötet.
