Aktivist:innen der schweizerischen Digitalen Gesellschaft haben gestern Nachmittag auf der Bundesterrasse die an Bundesrätin Viola Amherd gerichtete Petition "Viola liest mit: Jetzt Kabelaufklärung abschaffen" an die Bundeskanzlei überreicht. Die Petition mit 10'000 Unterschriften fordert die Abschaffung der Kabelaufklärung im Rahmen der kommenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes.
In einer kleinen Inszenierung wurde die Überwachung der Bevölkerung sinnbildlich dargestellt: Bundesrätin Viola Amherd überwacht die Aktivist:innen, die ihr einen Strauss aus Kabeln übergeben und mit Schildern ein klares Zeichen gegen die Verletzung der Grundrechte setzen.
"Die Kabelaufklärung wurde 2017 unter falschem Vorwand als Mittel der Auslandsaufklärung eingeführt. Die grosse Mehrheit der Internet-Kommunikation in der Schweiz läuft jedoch über ausländische Netzwerke und Server. Dies bedeutet, dass wir alle von dieser Massenüberwachung ohne Anlass und Verdacht betroffen sind", sagt dazu Erik Schönenberger, Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft. Obwohl das Thema abstrakt und komplex sei, hätten rund 10'000 Menschen innerhalb kurzer Zeit die Petition unterschrieben. "Viele Menschen haben uns ihren Missmut und das Unverständnis über die Täuschung des Bundesrates mitgeteilt. Nun gilt es, bei der nächsten Revision des Nachrichtendienstgesetzes auf diesen Überwachungsskandal zu reagieren und die Kabelaufklärung abzuschaffen", betonte Virginia Köpfli, Campaignerin der Bürger:innenbewegung Campax.
Hintergrund dazu ist, dass die Kabelaufklärung eine Form der anlasslosen Massenüberwachung darstellt, die an den Glasfaserkabeln ansetzt. Sie wurde in der Schweiz 2017 mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) legalisiert und ermöglicht dem Geheimdienst das stichwortartige Durchsuchen der Telekommunikation. Mit dieser Suche kann ohne Verdacht jede Person ins Visier des Nachrichtendienstes geraten – ohne jemals davon zu erfahren. Der Geheimdienst tauscht seine Daten mit der amerikanischen NSA und anderen Sicherheitsdiensten im Ausland aus.
