Die Digitale Gesellschaft setzt ihren juristischen Kampf gegen die anlasslose Massenüberwachung fort und hält den Druck auf die Behörden aufrecht. So zieht sie erneut ans Bundesverwaltungsgericht. Im Zentrum steht dabei die umstrittene Funk- und Kabelaufklärung des Nachrichtendienstes.
Die neunte Ausgabe des zweitägigen Community-Kongresseses (Winterkongress) der Digitalen Gesellschaft brachte in der Roten Fabrik in Zürich über 530 Teilnehmende aus Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur zusammen, um über digitale Infrastruktur, Regulierung, Sicherheit, Datenschutz und demokratische Teilhabe zu diskutieren.
Nachdem das schweizerische Bundesverwaltungsgericht vor rund zwei Wochen in einem Urteil festgehalten hat, dass die Funk- und Kabelaufklärung des Geheimdienstes nicht konform mit der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention gehe, die Grundrechte verletze und schwerwiegende Mängel aufweise, fordert die Digitale Gesellschaft nun die sofortige Einstellung dieser nachrichtendienstlichen Praxis.
Der Entscheid des kantonalen Parlaments, dass der Zürcher Regierungsrat die Kompetenz erhalten soll, in Eigenregie Pilotversuche im Bereich der biometrische Gesichtserkennung zur Überwachung der Bevölkerung zu starten, stösst bei der schweizerischen Digitalen Gesellschaft auf scharfe Kritik.
Die schweizerische Digitale Gesellschaft wird ab September dieses Jahres von einem Duo geführt. Der bisherige Leiter Erik Schönenberger wird mit Rahel Estermann künftig eine Co-Führungsspitze bilden. Estermann engagiere sich bereits seit langem in der digitalen Zivilgesellschaft und bringe viel Polit-Erfahrung in die Geschäftsstelle, heisst es in einer Aussendung dazu.
Die schweizerische "Digitale Gesellschaft" hat heute ihr Datenschutz-Konzept 2.0 lanciert, das in dieser aktualisierten Version auf dem Ansatz aufbauen will, Datenschutz aus der Verantwortung der Betroffenen herauszunehmen und stattdessen klare Rahmenbedingungen für die datenverarbeitenden Stellen festzulegen.
Vergangenen Wochenende ging zum nunmehr achten Male das jährliche Treffen der Digitalen Gesellschaft über die Bühne. Rund 500 Personen aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Politik diskutierten im Casinotheater Winterthur an der ausverkauften Veranstaltung über Themen rund um Algorithmen, Datensicherheit und digitaler Nachhaltigkeit.
Im Casinotheater Winterthur geht am 28. Februar und 1. März der 8. Winterkongress der Digitalen Gesellschaft in der Schweiz über die Bühne. Aktivist:innen, Hacker:innen, Netzpolitiker:innen und viele andere Interessierte erhalten dabei Einblick in aktuelle Themen, entwickeln neue netzpolitische Projekte und pflegen den persönlichen Austausch. Das Programm umfasst insgesamt rund 30 Diskussionen und Vorträge mit hochkarätigen Redner:innen.
Aktivist:innen der schweizerischen Digitalen Gesellschaft haben gestern Nachmittag auf der Bundesterrasse die an Bundesrätin Viola Amherd gerichtete Petition "Viola liest mit: Jetzt Kabelaufklärung abschaffen" an die Bundeskanzlei überreicht. Die Petition mit 10'000 Unterschriften fordert die Abschaffung der Kabelaufklärung im Rahmen der kommenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes.
Vergangenes Wochenende fand zum nunmehr siebten Mals das jährliche Treffen der Digitalen Gesellschaft in der Schweiz statt. Mehr als 400 Aktivistinnen, Hacker und weitere interessierte Personen befassten sich an der laut Angaben der Organisatoren ausverkauften Veranstaltung mit digitalpolitischen Themen rund um Algorithmen, Datensicherheit und Nachhaltigkeit.
