Die deutsche Bundesregierung stellt vor der Digitalklausur des Kabinetts 1,1 Milliarden Euro für neue Mobilfunkmasten in Aussicht. Dazu sollen Mittel aus dem Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" bereitgestellt werden. In dieses Sondervermögen sind Milliardenerlöse aus der 5G-Mobilfunkauktion geflossen. Die Bundesregierung will auch eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen, um den Ausbau zu unterstützen und wenn nötig selbst Aufträge zu vergeben.
Bei der Digitalklausur soll auch die umstrittene Beteiligung von Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes Thema sein. Eine grössere Gruppe von Unionsabgeordneten plant einen Vorstoss, der auf einen Ausschluss des chinesischen Telekommunikationsausrüsters hinauslaufen dürfte. Die Bundesregierung wird in dem Entwurf für einen Initiativantrag für den CDU-Parteitag in Leipzig aufgefordert, zügig einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, der klarstellen soll, welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit 5G-Ausrüster erfüllen müssen.
