Politik & Mobilfunk

Journalistenverbände aus dem deutschsprachigen Raum verlangen die Unterbindung der von Apple angekündigten Überwachung von Mobiltelefonen in Europa. Eine lokale Überwachung von Smartphones verstosse gegen die Pressefreiheit, halten die Verbände in einem gemeinsamen Aufruf fest. Apple hatte ein System zum Aufspüren kinderpornografischer Fotos angekündigt. In der Folge warnten Kritiker, ein autoritärer Staat könne versuchen, in die Datenbank auch Bilder mit politischen Motiven einzuschleusen, um zu erfahren, wer sie auf den Handys hat.

Nachdem die weltweite Kritik an der Spähsoftware Pegasus nicht verstummen will, gibt Israel nun nach und lässt das National Security Council ermitteln. Der Vorwurf lautet, die Software der israelischen NSO Group werde weltweit missbraucht, um Oppositionspolitiker und regimekritische Journalisten zu bespitzeln. Das National Security Council berichtet direkt an den Ministerpräsidenten Naftali Bennett, der am gestrigen Mittwoch bei einer Rede über Cybersecurity nicht zu den Anschuldigungen gegenüber der NSO Group Stellung nehmen wollte.

Ungarns Aussenminister Péter Szijjártó hat einem Medienbericht zufolge Vorwürfe zurückgewiesen, nach denen sein Land Journalisten oder Aktivisten mit der Pegasus-Software des israelischen Herstellers NSO überwacht haben soll. Der Direktor des Geheimdienstes IH habe auf Anfrage bestritten, dass der Dienst die Software einsetze, sagte Szijjarto nach einem Bericht des Nachrichtenportals Telex.hu.

Die Mobilfunkauktionen, bei denen der deutsche Staat alle Jahre wieder Milliardenbeträge einnimmt, könnten bald Geschichte sein. Darauf deutet eine "Protokollerklärung" der Bundesregierung hin, die Teil des vom Bundesrat verabschiedeten Telekommunikationsgesetzes ist. Bei der Vergabe von frei werdenden Mobilfunkfrequenzen solle die Bundesnetzagentur das am besten geeignete Verfahren wählen, "ohne dass dem Versteigerungsverfahren ein gesetzlicher Vorrang eingeräumt wird", heisst es in dem Schreiben.