China nimmt seine Internetfirmen strenger an die Leine: Der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses verabschiedete ein Datenschutzgesetz, das das Datensammeln von Onlineriesen wie Tencent und Alibaba einschränken soll. Unter anderem wird es den Firmen erschwert, Nutzerprofile zu erstellen sowie unterschiedliche Preise für ein und dieselbe Dienstleistung auf Basis dieser Profile zu verlangen.
Das im November in Kraft tretende Gesetz sieht auch vor, dass die persönlichen Daten chinesischer Staatsbürger nicht in Länder mit niedrigeren Standards für die Datensicherheit als in China übertragen werden dürfen. Das könnte für ausländische Unternehmen problematisch werden. Unternehmen, die sich nicht an die Vorschriften halten, können mit Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Yuan (6,6 Millionen Euro) oder fünf Prozent ihres Jahresumsatzes belegt werden.
Während Onlinefirmen künftig weniger Daten sammeln dürfen und dafür auch die Zustimmung der Nutzer einholen müssen, behalten die chinesischen Sicherheitsdienste aber ihren Zugriff auf die persönlichen Daten der Bürger. Peking wird schon lange beschuldigt, seine Onlinefirmen für Überwachung und Unterdrückung der Menschen in der Uiguren-Provinz Xinjiang und anderswo einzuspannen.
