Der Züricher Kantonsrat hat die zwölf Mitglieder der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) gewählt, die das Datenleck bei der Justizdirektion untersuchen soll, die Ende des vergangenen Jahres, wenige Monate vor den Zürcher Wahlen, die Justizdirektion von Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) durchgebeutelt hat. Damals wurde öffentlich, dass in den Jahren von 2006 bis 2012 in der Justizdirektion Datenträger und andere Computer-Hardware falsch entsorgt worden waren. Als Präsident der PUK einigte man sich auf den 1965 in Zürich geborenen GLP-Kantonsrat (Grünliberale Partei) Benno Scherrer.
Gemäss Mitteilung wurde der 58-jährige Scherrer deshalb zum Präsidenten gewählt, weil seine Partei nicht im Regierungsrat vertreten ist. So soll sichergestellt werden, dass kein Regierungsrat und keine Regierungsrätin geschont werde. Die PUK selber wurde nach der Fraktionsstärke zusammengesetzt. Neben dem GLP-Präsidenten nehmen drei Kantonsrätinnen und Kantonsräte der SVP, je zwei Mitglieder von FDP und SP, sowie je ein Mitglied von EVP, Mitte, Grüne und AL Einsitz in das Untersuchungsgremium. Denn die PUK soll nicht nur die Vorgänge in Jacqueline Fehrs (SP) Justizdirektion untersuchen, sondern auch die anderen Direktionen durchleuchten. Bis ein Schlussbericht vorliegt, könnten ein bis drei Jahre vergehen, heisst es. Auch eine Strafuntersuchung wurde eingeleitet.
Einer der zentralen Vorwürfe geht dahin, dass Festplatten vor der Entsorgung nicht gelöscht wurden. Möglicherweise befanden sich unter den Daten, die so in fremde Hände geraten konnten, auch sensible Informationen. Ein delikates Detail ist, dass ausgerechnet ein IT-Unternehmer mit der Entsorgung betraut wurde, dessen Bruder im Drogen- und Sex-Milieu aktiv war. Dieser soll so an die heiklen Daten gelangt sein.
Ein kurioser Höhepunkt der Datenleck-Affäre war dann, als an der Sitzung des Kantonsrats vom 19. Dezember 2022 der Bruder des IT-Unternehmens kurzerhand eine Ladung Akten und Harddisks im Eingangsbereich des Kantonsratssaals deponierte. Er brauche diese nicht mehr, man solle sie bitte Jacqueline Fehr aushändigen, soll dieser geäussert haben.
