Was die Besteuerung von Internet-Konzernen anbelangt, so will der Ständerat keinen Schweizer Alleingang. Daher lehnte er eine Standesinitiative des Kantons Jura mit 21 zu 16 Stimmen ab. Die Ablehnung einer eigenen Schweizer Digitalsteuer hatte auch die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) beantragt. Sie verwies dabei auf das OECD-Projekt und die Arbeit an einer multilateralen Konvention.
Die Minderheit unterstützte die Standesinitiative, um ein Zeichen zu setzen. Eine Einigung im Rahmen der OECD-Reform sei nicht gesichert, und es könne zu Verzögerungen kommen, fand sie. Komme eine harmonisierte Besteuerung zustande, könne die Schweizer Steuer ja wieder aufgehoben werden, sagte Eva Herzog (SP/BS) dazu.
Die jurassische Standesinitiative fordert – angesichts der wachsenden Bedeutung des Onlinehandels in der Pandemie – den gesamten Geschäftsverkehr der Internet-Riesen in der Schweiz zu besteuern. Der Versandhandel drücke das lokale Gewerbe zunehmend an die Wand, und Städte und Dörfer würden aussterben, hiess es zur Begründung. Die Standesinitiative geht nun an den Nationalrat.
