Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat angekündigt, die von Sicherheitsbehörden eingesetzte Software zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation unverzüglich zu überprüfen. Hintergrund ist ein Bericht des Chaos Computer Clubs über Pannen und Sicherheitslücken beim einer als "Bundestrojaner" bezeichneten Überwachungssoftware.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagausgabe) sagte Schaar: "Wir werden die eingesetzte staatliche Überwachungssoftware jetzt genau auf den Prüfstand stellen." Wenn sich die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs (CCC) bestätigten, wäre das höchst beunruhigend. "Es darf nicht sein, dass beim Abfangen verschlüsselter Internet-Kommunikation auf dem Computer durch die Hintertür auch eine Online-Durchsuchung des gesamten Rechners durchgeführt werden kann", sagte Schaar. Es gelte, die Überwachung verschlüsselter Kommunikation "rechtlich wie technisch scharf von der Online-Durchsuchung zu trennen".
Der Staat dürfe nur Programme einsetzen, die technisch beherrschbar und damit frei von Missbrauchsrisiken seien, forderte der Bundesdatenschutzbeauftragte. Er beklagte, dass die Sicherheitsbehörden teilweise "in einer rechtlichen Grauzone" arbeiteten. "Der Einsatz von Überwachungssoftware ist nur lückenhaft geregelt. Während für das Bundeskriminalamt zur Abwehr schwerster Verbrechen eindeutige gesetzliche Vorgaben bestehen, fehlen vergleichbar klare Auflagen für Polizei und Staatsanwaltschaft im Bereich der Strafverfolgung." Hier sei der Gesetzgeber gefordert.
