Mit einer grossangelegten juristischen Beschwerdewelle will die europäische Datenschutzorganisation Noyb gegen rechtswidrige Cookie-Zustimmungsabfragen im Web vorgehen. Dazu verschickte der Verein heute, Montag, rund 560 Beschwerdeschreiben an Firmen in Europa und den USA, die nach Einschätzung von Noyb rechtswidrig mit Cookie-Bannern eine Zustimmung zum Datentracking einholen.
Der vom österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegründete Verein Noyb erklärte, die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gebe vor, dass Anwender vor eine klare Auswahl "Ja oder Nein" gestellt werden müssen. Stattdessen versuchten Anbieter dies mit Tricks zu umgehen. Lästige Cookie-Banner tauchten an jeder Ecke auf und machten es oft äusserst kompliziert, etwas anderes als den "Akzeptieren"-Knopf anzuklicken.
Der Schrems-Verein hat eigens eine Software entwickelt, die verschiedene Arten von rechtswidrigen Cookie-Bannern erkennen und automatisch Beschwerden generieren kann. Nach dem Start mit rund 560 grossen Websites – darunter auch die Angebote der US-Internetkonzerne Facebook, Google und Twitter – will der Verein bis zu 10.000 der meistbesuchten Websites in Europa unter die Lupe nehmen.
Bevor die formalen Beschwerden bei den zuständigen Datenschutzbehörden eingebracht werden, räumt Noyb den betroffenen Unternehmen jeweils einen Monat ein, ihre Cookie-Banner an die rechtlichen Anforderungen anzupassen. Wenn ein Unternehmen seine Einstellungen nicht innerhalb eines Monats ändere, werde Noyb die Beschwerde bei der zuständigen Behörde einreichen, die ein Bussgeld von bis zu 20 Millionen Euro verhängen könne.
Im Gegensatz zu manchen Abmahnvereinen will Noyb aus der Beschwerdewelle kein Geld machen. "Wir machen das auf einer Pro-bono-Basis ohne Gewinnerzielungsabsicht," betont der Verein. Das Projekt werde aus dem allgemeinen Budget von Noyb finanziert und sei damit zu einem grossen Teil auf die rund 4.000 Mitglieder aus ganz Europa angewiesen, heisst es.
Der 1967 in Salzburg geborene Jurist, Autor und Datenschutzaktivist Max Schrems ist vor allen durch seine Auseinandersetzung mit Facebook bekannt geworden. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat er zwei spektakuläre Erfolge erzielt, die den Datenaustausch zwischen den USA und der Europäischen Union betreffen. Im Oktober 2015 kippte der EuGH die Vereinbarung "Safe Harbor". Im vergangenen Juni brachte Schrems, der Vorstandsvorsitzender der Initiative Noyb ist, vor dem EuGH auch die Nachfolgeregelung "Privacy Shield" zu Fall.
